Iran drängt bei neuen Atom-Verhandlungen auf Rücknahme von Sanktionen
Der Iran drängt bei den am Montag in Wien gestarteten neuen Verhandlungen über das Atomabkommen auf die Rücknahme von Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU fordert «konstruktive» Zusammenarbeit - Israel kritisiert Gespräche in Wien.
Die iranische Delegation sei dazu «fest entschlossen», sagte Aussenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag vor Journalisten in Teheran. Die USA, die nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen, zeigten sich jedoch skeptisch. Aus Israel kam scharfe Kritik an der Wiederaufnahme der Gespräche.
Der Iran habe seine Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt, indem er ein «qualifiziertes Team» nach Wien geschickt habe, sagte Chatibsadeh. «Wenn die andere Seite die gleiche Bereitschaft zeigt, sind wir auf dem richtigen Weg zu einer Einigung.» Örtlichen Medienberichten zufolge wurde die iranische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Aussenministers Ali Bagheri für die neuen Verhandlungen deutlich erweitert.
Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran waren zuletzt fünf Monate lang unterbrochen gewesen. Das Abkommen aus 2015 soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land darin, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmässige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen aufgehoben.
2018 stiegen die USA unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten erneut massive Sanktionen. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Im April waren in Wien Verhandlungen über eine Neuauflage des Abkommens gestartet. Diese kamen zum Stillstand, nachdem im Juni im Iran der Hardliner Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten gewählt worden war.
Nun wurden die Wiener Gespräche unter Teilnahme von China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland fortgesetzt. Die USA nehmen nur indirekt teil, auch wenn Präsident Joe Biden grundsätzlich Bereitschaft für eine Neuauflage der Vereinbarung signalisiert hat.
Die EU, die den Vorsitz bei den Gesprächen führt, forderte ein nahtloses Anknüpfen an die vorherigen Gespräche. Alle Seiten müssten «rasch und konstruktiv» an der Wiederbelebung des Atomabkommens arbeiten. Chatibsadeh forderte von den USA, sich an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten.
Israel, das immer gegen das Atomabkommen mit dem Iran war, warnte davor, dass Teheran für eine Rücknahme der Sanktionen im Gegenzug «fast nichts» anbieten würde. «Ein so mörderisches Regime darf nicht auch noch belohnt werden», sagte Regierungschef Naftali Bennett.
«Sie werden auf Zeit spielen, mit der Aufhebung der Sanktionen Milliarden verdienen, die Welt weiterhin täuschen und ihr Atomprogramm im Geheimen vorantreiben», warnte auch Israels Aussenminister Yair Lapid bei einem Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Liz Truss in London.
«Wir sind absolut entschlossen, den Iran daran zu hindern, sich eine Atomwaffe zu beschaffen», sagte Truss wiederum. Deshalb hoffe Grossbritannien auf erfolgreiche Gespräche in Wien. «Aber wenn sie nicht funktionieren, liegen alle Optionen auf dem Tisch.»
Der Iran hatte nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Monaten seine Bestände an hochgradig angereichtertem Uran deutlich aufgestockt und zugleich die Kontrollmöglichkeiten der IAEA eingeschränkt. Der Generaldirektor der UN-Behörde, Rafael Grossi, hatte in der vergangenen Woche im Iran Gespräche darüber geführt, die seinen Angaben zufolge jedoch «keinen Fortschritt» brachten.
Teherans Aussenamtssprecher Chatibsadeh sprach hingegen von «guten Gesprächen auf verschiedenen Ebenen», die «unvollendet blieben, weil wir uns nicht auf einige Worte und Konzepte einigen konnten, die für beide Seiten wichtig sind».
Der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, sah in der Haltung Teherans «kein gutes Vorzeichen für die Gespräche». Sollten sich die Verhandler in Wien «zu nahe» kommen, «werden wir natürlich nicht untätig bleiben», warnte er in der vergangenen Woche.
