Iran kündigt Abkommen über strategische Zusammenarbeit mit China an
Die Regierungen Teherans und Pekings wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen.
Das Wichtigste in Kürze
- Feierliche Unterzeichnung umfassender Vereinbarung am Samstagmittag.
Am Samstagmittag wollten die Aussenminister beider Länder in Teheran ein auf 25 Jahre angelegtes Abkommen über eine «politische, strategische und wirtschaftliche» Kooperation unterzeichnen, wie der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Said Chatibsadeh, im Staatsfernsehen sagte. Das Abkommen markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen.
Die feierliche Unterzeichnung des umfassenden Kooperationsabkommens durch Irans Aussenminister Mohammad Dschawad Sarif und seinen chinesischen Kollegen Wang Yi sei zur Mittagszeit geplant, sagte Chatibsadeh. Wang war am Freitag in der iranischen Hauptstadt eingetroffen.
Teheran sei der Ansicht, dass das Abkommen «sehr effektiv zur Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen» beitragen könne, sagte Chatibsadeh. Der Sprecher erinnerte an den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran vor fünf Jahren, bei dem der Grundstein für die umfassende Kooperationsvereinbarung gelegt worden sei.
Xi und sein iranischer Kollege Hassan Ruhani hatten damals eine Stärkung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder beschlossen und unter anderem eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Häfen, Energie, Industrie und Dienstleistungen vereinbart. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte die Kooperation mit China damals als «richtig und vernünftig» bezeichnet.
Im vergangenen Jahr führte die geplante Kooperation allerdings zu einer Kontroverse im iranischen Parlament, nachdem Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Regierung beschuldigt hatte, Verhandlungen über eine «neue, 25-jährige Vereinbarung mit einem ausländischen Land» zu führen, ohne die iranische Bevölkerung zu informieren.
Auf eine Rede Sarifs im Parlament im Juli reagierten viele Abgeordnete wütend. Der Aussenminister versuchte, die Parlamentarier zu beschwichtigen, indem er versicherte, dass das geplante Kooperationsabkommen «keine geheimen» Vereinbarungen enthalte und die Öffentlichkeit über seinen genauen Inhalt informiert werde, sobald die Verhandlungen abgeschlossen seien. Ungeachtet dieses Versprechens sind bislang nur wenige Detais aus dem Abkommen kommuniziert worden.
Für China ist das Abkommen mit Teheran Teil seiner ehrgeizigen Initiative One Belt, One Road, die an die historischen Handelsrouten der Seidenstrasse anknüpft. China ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner des Iran. Bevor die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen und neue Sanktionen gegen das Land verhängten, war China der weltweit grösste Abnehmer iranischen Öls.
Wangs Besuch in Teheran erfolgte wenige Tage, nachdem er in der südchinesischen Stadt Guilin seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow empfangen hatte. Auch die russischen Beziehungen zu Washington sind derzeit höchst angespannt; im Streit um Äusserungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden berief der Kreml in einem äusserst seltenen Schritt seinen Botschafter in den USA in der vergangenen Woche zu Konsultationen zurück nach Moskau.
Wie China ist auch Russland Vertragspartner des internationalen Atomabkommens mit Teheran. Beide Länder hatten den US-Austritt aus der Vereinbarung sowie die neuen Sanktionen gegen den Iran verurteilt.
Biden hat seine Bereitschaft erklärt, die USA zurück in das Atomabkommen zu führen. Gegenüber China vertritt auch der Demokrat eine harte Haltung. Er habe Präsident Xi persönlich gesagt, dass die USA keine «Konfrontation» mit Peking wollten, sagte Biden. «Doch wir wissen, dass es einen tiefen, tiefen Wettbewerb geben wird.»
