Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomabkommen an

Der Iran plant einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen, das die Entwicklung von Nuklearwaffen in der Islamischen Republik verhindern soll. Präsident Hassan Ruhani kündigte an, sein Land werde von Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injizieren.

Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden. 

Atomchef Ali Akbar Salehi hatte zuvor mitgeteilt, dass der Iran inzwischen mit schnelleren Zentrifugen arbeitet, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen.

Mit dem richtigen Know-How und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern, was dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen würde. Die angekündigten Massnahmen lösten international Besorgnis aus und könnten das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ernsthaft gefährden. 

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Vorjahr hat sich auch der Iran in den vergangenen sechs Monaten schrittweise von den Bestimmungen des Wiener Abkommens zurückgezogen. In drei Phasen vergrösserte der Gottesstaat zunächst seine Uranvorräte von der festgesetzten Obergrenze von 300 auf 500 Kilogramm.

Danach wurde der Urananreicherungsgrad von den erlaubten 3,67 auf 4,5 Prozent erhöht. In der dritten Phase ignorierte Teheran dann auch die Einschränkungen bei Forschungsarbeiten mit moderneren Zentrifugen.

Mit den neuen Zentrifugen kann der Iran sein Uran zehnmal schneller anreichern – und dann auch bestimmt nicht mehr bei 4,5 Prozent bleiben.

Laut Präsident Ruhani wurde die Internationale Atomenergiebehörde IAEA über die vierte Phase in Kenntnis gesetzt. Ausserdem sei der vierte Schritt, genauso wie die drei Schritte davor, umkehrbar.

Der Iran fordere lediglich die vertragsgerechte Umsetzung des Wiener Abkommens, damit das Land wieder normal sein Öl exportieren und das Geld über das internationale Banksystem erhalten kann. Bis zur Umsetzung dieser legitimen Forderung bleibe der Iran weiterhin gesprächsbereit, gleichzeitig aber auch konsequent, so der Präsident. 

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt. Washington führte zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein. Die Sanktionen sollen die iranische Öl-, Finanz- und Bauwirtschaft zum Erliegen bringen. Damit will Washington die Führung in Teheran zwingen, einem um aussenpolitische und militärische Fragen erweiterten Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen.