Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Coronavirus
Der für Dienstag geplante Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie um gut zwei Monate verschoben worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Erste Anhörung am 24. Mai.
Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und der Anordnung an die Gerichte, sich auf dringende Angelegenheiten zu beschränken, werde die erste Anhörung auf den 24. Mai verschoben, teilte das Gericht in Jerusalem am Sonntag mit.
Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und sieht sich als Opfer einer «Hexenjagd» durch die Staatsanwaltschaft und die Medien. Ein Antrag Netanjahus auf Verschiebung des Prozesses war zuvor abgelehnt worden. Die Anwälte Netanjahus hatten argumentiert, sie hätten «noch nicht alle Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen» erhalten.
Als geschäftsführender Ministerpräsident führt Netanjahu derzeit Verhandlungen über eine Regierungsbildung, nachdem bei der Parlamentswahl am 2. März beide politischen Lager die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset verfehlten.
Angesichts der Coronavirus-Krise forderte Netanjahu am Samstagabend erneut die Bildung einer «Notregierung» der nationalen Einheit. In Israel wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis Samstagabend 193 Coronavirus-Fälle verzeichnet.