Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärt Rücktritt
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt wegen einer «Kapitulation vor dem Terror» überraschend zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Israels stimmt einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas zu.
- Avigdor Lieberman kritisierte seine Regierung in der Palästinenserfrage scharf.
- Der Verteidigungsminister rief wegen dieses Entscheids gar zu Neuwahlen auf.
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Diese sei eine «Kapitulation vor dem Terror», sagte er heute Mittwoch vor Journalisten.
Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung dazu auf, möglichst rasch Neuwahlen abzuhalten. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an. Lieberman kritisierte die Linie der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu «lasch». Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: «Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.» Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, «was die richtige Linie ist».
Waffenruhe verkündet
Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten.
Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Aussenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äusserungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Die Palästinenserpolitik des Regierungschefs Benjamin Netanjahu hatte er mehrfach als zu «lasch» kritisiert.
Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte Netanjahus rechts-religiöse Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 von 120 Sitzen.
