Italien beginnt am 24. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten
In Italien beginnt in knapp drei Wochen die Wahl eines neuen Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident und Ex-EZB-Chef Draghi gilt als Favorit.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, berief dazu für den 24. Januar eine Versammlung des Parlaments und der Vertreter der Regionen ein, wie das Unterhaus am Dienstag mitteilte. Staatspräsident Sergio Mattarella wird am 3. Februar zurücktreten, dann endet die siebenjährige Amtszeit des Sizilianers. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Ministerpräsident Mario Draghi.
Offiziell hat noch niemand seine Kandidatur für das höchste Amt im Staat erklärt. Auch wenn es sich um einen eher repräsentativen Posten handelt, kommt dem Präsidenten der italienischen Republik in Krisenfällen eine zentrale Rolle zu. So war es auch Mattarella, der Draghi, den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), im Februar 2021 als Ministerpräsidenten ins Spiel brachte, als der damalige Regierungschef Giuseppe Conte seine Parlamentsmehrheit verlor.
Der 74 Jahre alte Draghi hält seitdem eine breite Regierungskoalition zusammen und geniesst internationale Anerkennung. Er führt Italien geschickt durch die Corona-Pandemie und stiess Reformen in den Bereichen Digitalisierung, Verwaltung und Klimaschutz an, wobei er das Geld aus dem europäischen Wiederaufbauplan nutzen kann.
Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ist mit 191,5 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2026 grösste Empfängerin des EU-Coronafonds.
Ein Wechsel Draghis in den Quirinalspalast des Präsidenten könnte die Erholung Italiens von den Folgen der Corona-Pandemie erschweren. Viele hoffen deshalb, dass Draghi noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 Regierungschef bleibt, um die Reformen weiter voranzutreiben. Zudem dürfte es schwierig werden, einen Nachfolger zu finden, der die Koalition genauso gut zusammenhält.
Draghi hingegen könnte sich mit einem Wechsel ins Präsidentenamt weitere sieben Jahre an Einfluss sichern, während er bei der für 2023 geplanten Parlamentswahl abgewählt werden könnte.
In der italienischen Presse zirkulieren seit einigen Wochen weitere Namen für die Präsidentschaftskandidatur, darunter der aktuelle EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der ehemalige christdemokratische Präsident des Abgeordnetenhauses, Pier Ferdinando Casini, sowie der 82-jährige Giuliano Amato, ein glühender Europäer und Mitverfasser der Europäischen Verfassung.
Am vergangenen Wochenende erklärten zahlreiche Vertreter aus der Kultur, es sei «Zeit für die Wahl einer Frau». Gehandelt werden die amtierende Justizministerin Marta Cartabia (58) sowie die ehemalige Justizministerin Paola Severino (73).
In Stellung bringt sich auch der ehemalige Ministerpräsident und Medientycoon Silvio Berlusconi. An einen Erfolg des 85-Jährigen glauben aber nur wenige Kommentatoren, da er rechtskräftig verurteilt wurde und noch immer in Prozesse verwickelt ist, die mit seinen früheren Sex-Partys zu tun haben.
