Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin
Nach zweitägigen Konsultationen des Staatschefs zur Regierungsbildung steht Italien kurz vor der Ernennung der Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, zur Ministerpräsidentin.
«Wir warten auf die Entscheidung des Präsidenten der Republik und sind schon bereit, wir wollen so schnell wie möglich vorankommen», sagte Meloni am Freitag nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Die 45-Jährige sprach von «einem wichtigen Moment für die Nation». Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Regierung.
Mattarella hatte am Donnerstag Beratungen zur Bildung einer neuen Regierung mit Vertretern von Parlament und Parteien aufgenommen. Traditionell ernennt der Staatschef die Ministerpräsidentin erst nach formellen Konsultationen mit allen Parteien im Parlament.
An dem Treffen mit Mattarella am Freitagmorgen nahmen neben Meloni auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der Forza Italia (FI) und Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega teil, mit denen Meloni eine rechte Drei-Parteien-Koalition schmieden will.
Das von den FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielten 26 Prozent der Stimmen.
Es wurde erwartet, dass Meloni am Freitagnachmittag mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Ihre Minister und sie könnten am Wochenende vereidigt werden, bevor in der kommenden Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament ansteht.
Die Koalitionsbildung war überschattet worden von Putin-freundlichen Äusserungen von Berlusconi. In einer Tonaufnahme ist er mit den Worten zu hören, er habe die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder aufgefrischt.
Putin habe ihm zum Geburtstag «20 Flaschen Wodka und einen sehr liebenswürdigen Brief» geschickt, er habe «mit Lambrusco-Flaschen und einem ebenso liebenswürdigen Brief geantwortet», ist Berlusconi in der Aufnahme zu hören. Zudem scheint es, als ob Berlusconi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Krieg gegen Russland verantwortlich macht.
Berlusconi erklärte am Mittwochabend, seine «persönliche Position» und die seiner Partei weiche nicht von der der italienischen Regierung, der EU und der Nato beim Ukraine-Krieg und bei den anderen grossen internationalen Themen ab.
«Ich habe die Absicht, eine Regierung mit einer klaren und unmissverständlichen aussenpolitischen Linie zu führen», erklärte die mutmassliche künftige Regierungschefin Meloni in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung in dem Bemühen, Befürchtungen zu zerstreuen, ihre traditionell euroskeptische Partei würde mit der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland brechen.
Italien sei «voll und ganz und mit erhobenem Haupt Teil Europas und der Transatlantischen Allianz», betonte Meloni. Jeder, der «mit diesem Eckpfeiler» nicht einverstanden sei, «wird nicht Teil der Regierung sein können, selbst um den Preis, keine Regierung zu bilden».
