Jean-Claude Juncker zweifelt an Rumänien als EU Vorsitz

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäussert. Das Land sei zwar «technisch gut vorbereitet» auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der «Welt am Sonntag» (Online/Samstag, Print/Sonntag). «Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel», erklärte der Kommissionschef weiter.

Zudem sei der interne Zustand derzeit so, dass das Land nicht als «kompakte Einheit» in Europa auftreten könne. «Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern», betonte Juncker weiter.

Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hiess es in dem Bericht.

Juncker sprach sich zudem für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP aus: «Ich habe in der Europäischen Volkspartei beantragt, die ungarische Fidesz-Partei von (Ministerpräsident) Viktor Orban auszuschliessen. Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fusst, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.» Sein Antrag sei aber abgelehnt worden, sagte Juncker.