Viorica Dancila streitet vor EU Vorsitz mit Brüssel
Rumänien ist 2007 der EU beigetreten und übernimmt nun erstmals den Vorsitz der EU-Länder. Aber der Vorlauf dieser Aufgabe ist alles andere als reibungslos.
Das Wichtigste in Kürze
- Rumänien soll in zwei Wochen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
- Ministerpräsidentin Dancila wirft der EU aber vor, ihr Land zu diskriminieren.
Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens gibt es heftigen Streit zwischen Bukarest und Brüssel. Die EU-Kommission widersprach heute Montag kategorisch dem Vorwurf der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihr Land werde diskriminiert.
Dancila hatte am Sonntag bei einem Konvent ihrer Sozialdemokratischen Partei PSD gesagt: «Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.» Ein Sprecher der EU-Kommission hielt dagegen: «Offen gesagt sollten die, die so argumentieren, genauer beobachten, was wir tun.» Die Kommission habe sich immer dafür eingesetzt, die Ost-West-Kluft in der EU zu schliessen. Er sprach von «politischen Interessen» in Rumänien, in die die Kommission nicht verwickelt werden wolle.
Rumänien sei defizitär
Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hiess es in dem Bericht.
Rumänien steht im Fokus der Kritik, weil die Regierung unter Dancila gegen Staatsanwälte vorgeht, die die Korruption bekämpfen. Verschiedene Gesetze und Verordnungen zielen darauf ab, korruptes Verhalten von Politikern der Strafverfolgung möglichst zu entziehen.
Als treibender Motor dahinter gilt der PSD-Chef und Parlamentspräsident Livniu Dragnea. Er konnte nach dem Wahlsieg seiner Partei 2016 nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Amtsmissbrauchs vorbestraft ist. Weitere Verfahren wegen mutmasslicher Korruption sind gegen ihn anhängig.
