Johnson-Berater sieht kein Fehlverhalten des Premiers in Renovierungs-Affäre
In der Affäre um die umstrittene Luxus-Renovierung der Dienstwohnung von Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht dessen Berater Christopher Geidt kein Fehlverhalten seines Chefs.
Das Wichtigste in Kürze
- Geidt: Verhalten des britischen Regierungschefs war aber «unklug».
Allerdings sei es «unklug» von dem konservativen Regierungschef gewesen, nicht mehr Nachfragen zu den Finanzierungsvereinbarungen gestellt zu haben, erklärte der von Johnson eingesetzte Ethik-Beauftragte Christopher Geidt am Freitag bei der Vorstellung seines Berichts.
Wegen der aufwändigen Umgestaltung von Johnsons Dienstwohnung in der Downing Street Nr. 11 laufen noch mehrere weitere Untersuchungen, unter anderem von der für die Überwachung der Parteien- und Wahlfinanzierung zuständigen Wahlkommission, die klären soll, ob die Renovierung über private Spenden oder auf andere unlautere Weise finanziert wurde.
Der konservative Premier bestreitet jegliches Fehlverhalten. Sein langjähriger Vertrauter und ehemaliger Chefberater Dominic Cummings hatte nach dem Bruch mit Johnson dessen mutmassliche Pläne durchsickern lassen, «heimlich» private Spender für den Umbau aufkommen zu lassen.
Geidt schreibt in seinem Bericht, Johnson habe «nichts» darüber gewusst, wie die Designer-Umgestaltung seines Privatquartiers finanziert wurde. Zudem hätten die Arbeiten begonnen, als Johnson schwer an Covid-19 erkrankt gewesen sei. Der Premierminister hätte aber später mehr Neugierde zeigen sollen, bemerkte Geidt, der zehn Jahre lang als Privatsekretär der Queen gearbeitet hatte und Mitglied des Oberhauses ist.
Laut Geidt versäumten es Beamte, Johnson darüber zu informieren, dass sich die Abwicklung über eine eigens für die Renovierung geplante Wohltätigkeitsstiftung als schwierig erwies, und dass die Rechnungen in Wirklichkeit von der konservativen Partei und einem wohlhabenden Parteispender beglichen worden seien.
Dies habe der Premier erst im Februar 2021 erfahren, als es entsprechende Presseberichte gegeben habe. Daraufhin habe Johnson im März selbst die Rechnung beglichen, die Medienberichten zufolge 200.000 Pfund (mehr als 230.000 Euro) betragen haben soll.
Ein Sprecher der Downing Street sagte am Freitag, der Bericht Geidts zeige, dass Johnson sich «zu jeder Zeit» an den britischen Ministerkodex gehalten habe. Für die Renovierung seien keine Steuergelder verwendet worden, die über dem Freibetrag von 30.000 Pfund gelegen hätten.
