Juncker fordert Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene
Jean-Claude Juncker will Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene einführen. Das gehöre laut dem Kommissionschef dazu, damit Europa weltpolitikfähig werde.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrheitsentscheidungen sollen die EU laut Juncker weltpolitikfähig machen.
- Das geltende Einstimmigkeitsgebot erschwere es der EU, zu Kenntnis genommen zu werden.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für ein Ende des Einstimmigkeitsgebots in aussenpolitischen Fragen auf EU-Ebene ausgesprochen. «Das gehört dazu, damit Europa weltpolitikfähig wird», sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
Mehrheitsentscheidungen verhinderten, dass die EU «auf internationaler Bühne sprachlos» sei, sagte Juncker. «Heute reicht es ja leider schon, dass sich ein Mitgliedsland gegen Sanktionen ausspricht, und schon gibt es diese Sanktionen nicht. Das ist nicht gut.»
Das Einstimmigkeitsgebot erschwere es der EU, «in der Welt zur Kenntnis genommen zu werden», kritisierte der Kommissionschef.
Bundeswehr soll Parlamentsarmee bleiben
Der Luxemburger sprach sich aber im Falle einer Einführung von Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene für Ausnahmen aus - etwa bei Kriegseinsätzen. «Es wird zum Beispiel nie eine europäische Instanz geben, die über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Auslandseinsatz entscheidet.» Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, «und so wird es auch bleiben», betonte Juncker.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Juncker auch, dass er im Laufe seiner Amtszeit als Kommissionschef von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelernt habe, bedächtig zu sein. Merkel lebe nach dem Prinzip, «dass die Kraft in der Ruhe liegt», sagte Juncker. Er habe versucht, sich «davon ein paar Scheiben abzuschneiden».
Mit Merkel habe er immer einen «regen und offenen Austausch gepflegt» – obwohl er in der Griechenlandkrise mit ihr «über Kreuz» gelegen habe, sagte der Luxemburger.
Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen sollte ursprünglich am 1. November an der Spitze der EU-Kommission übernehmen. Weil drei der Kommissionskandidaten am Widerstand im EU-Parlament scheiterten, wird sich die Amtsübergabe jedoch um mindestens einen Monat verzögern.
