Donald Tusk empfiehlt Verlängerung der Brexit-Frist
Das Parlament verweigert Boris Johnson beim Brexit wieder die Gefolgschaft. EU-Ratschef Donald Tusk empfiehlt den EU-Staaten deshalb eine letzte Verlängerung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Unterhaus hat den Zeitplan zum Brexit von Boris Johnson abgelehnt.
- Damit ist ein Abkommen bis zum 31. Oktober wohl nicht mehr möglich.
- EU-Ratschef Donald Tusk empfiehlt den bleibenden Staaten deshalb einen erneuten Aufschub.
Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung. Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten.
Die Abgeordneten liessen am Dienstagabend den straffen Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Premierminister Boris Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis.
Verbleibende EU-Staaten wollen am Mittwoch beraten
Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte.
EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar, erklärte die Sprecherin. Dass er den 27 bleibenden EU-Staaten einen Aufschub empfehle, teilte der EU-Ratspräsident ebenfalls auf Twitter mit.
Following PM @BorisJohnson’s decision to pause the process of ratification of the Withdrawal Agreement, and in order to avoid a no-deal #Brexit, I will recommend the EU27 accept the UK request for an extension. For this I will propose a written procedure.
— António Costa (@eucopresident) October 22, 2019
Zurzeit sieht es danach aus, als ob die EU-Botschafter der 27 bleibenden Staaten am Mittwoch darüber beraten, wie es nun weitergehen soll. Das sagte ein EU-Diplomat in Brüssel gegenüber den Medien.
Johnson bereitet No-Deal-Brexit vor
Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. «Wir sehen uns nun noch grösserer Unsicherheit gegenüber», sagte der britische Premier.
«Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will.» Die Regierung jedoch müsse die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und «unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen.»
Mit der Ablehnung des Zeitplans ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween tatsächlich gestiegen. Johnson hatte schon vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre.
Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Grossbritannien liegen und nicht in Brüssel. Von einer zuvor angedrohten Neuwahl sprach der britische Premier nach der Niederlage hingegen zunächst nicht mehr.
Opposition für neuen Zeitplan
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bot unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses seine Zusammenarbeit an, um einen vernünftigen Zeitplan für das weitere Vorgehen aufzustellen.
Labour und andere Parteien hatten an Johnsons Vorhaben, das umfangreiche Gesetzespaket innerhalb von nur drei Tagen durch das Unterhaus zu peitschen, Anstoss genommen.
Der Zeitdruck deute darauf hin, dass Johnson die Schwächen des mit Brüssel ausgehandelten Deals kaschieren wolle, hiess es zur Begründung.
Teilsieg für Boris Johnson wertlos
Da Johnson seine eigene Gesetzgebung nach der gescheiterten Abstimmung auf Eis gelegt hat, soll übrigens auch nicht weiter über den mit der EU ausgehandelten Deal debattiert werden. Dies, obwohl die Abgeordneten mit der ersten Abstimmung am Dienstagabend dies eigentlich zugelassen hätten.
Denn sie stimmten etwas überraschend mit grosser Mehrheit dafür, dass der Brexit-Deal mit der EU in die dritte Lesung verabschiedet wird. Johnson errang so zumindest einen Teil-Sieg und der Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal wäre eigentlich im Grundsatz gebilligt.
Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Brexit-Deal die zweite Lesung des Parlaments überstanden hat. Johnson war somit erfolgreicher als seine Vorgängerin Theresa May.
