Juso Schweiz beschliesst Nein-Parole zu AHV- und Steuervorlage

Die Jungsozialisten Schweiz (Juso) haben am Samstag am ersten Tag ihrer Jahresversammlung die Nein-Parole zur AHV- und Unternehmenssteuerreform-Vorlage (Staf) beschlossen.

Die Parole sei bei einigen Enthaltungen einstimmig gefallen, wie die Juso am Samstag auf Twitter mitteilte.

Die Juso ergriffen zusammen mit der Gewerkschaft VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste), den Grünen, den Jungen Grünen und solidaritéS das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf).

Die Juso fassten zudem die Ja-Parole zur Verschärfung des Waffenrechts. Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft, die Schweiz als Schengen-Staat muss sie übernehmen. Die SVP sowie Schützen- und Schiesssportverbände haben das Referendum ergriffen und sprechen von einem «Entwaffnungsdiktat der EU».

Die Juso wollte an ihrer Jahresversammlung in Bümpliz BE am Samstag vor allem über Care-Arbeit diskutieren und ein Positionspapier dazu verabschieden. Zudem wurden am Samstag der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Pierres-Yves Maillard, sowie Gabriele Winker, Professorin für Gender Studies, erwartet.

Am Sonntag soll eine Diskussion mit SP-Präsident Christian Levrat, Michelle Rauschkolb von der Juso Deutschland und Julia Herr von der Sozialistischen Jugend Österreich zum Thema «Zukunft der Sozialdemokratie» stattfinden.