Justizministerin weist Datenschutz-Bedenken gegen Corona-App zurück
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die neue Corona-App zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung bringt App am Dienstag an den Start.
Für die Anwendung «gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber», sagte Lambrecht, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagsausgabe). Alle datenschutzrechtlichen Fragen seien bei der App abgedeckt.
Nach längerer Verzögerung bei der Entwicklung will die Bundesregierung die App am Dienstag offiziell auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen (10.30 Uhr). Neben Lambrecht nehmen daran unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) teil.
Forderungen der FDP, Grünen und Linkspartei nach einem Gesetz für die App erteilte Lambrecht eine Abfuhr. Die Bundesregierung habe sich für «völlige Transparenz» bei der Anwendung entschieden und alle Codes offengelegt, betonte sie. Die Ministerin äusserte die Hoffnung, dass die App «von möglichst vielen genutzt wird».
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb dafür, dass möglichst viele Bundesbürger die Corona-App herunterladen. Die Anwendung sei «kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten zu brechen», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Spahn machte deutlich, dass er grosse Hoffnung in die App setzt. Diese werde derzeit noch abschliessend geprüft. «Die Ergebnisse sind vielversprechend», betonte der Gesundheitsminister.
Mit Hilfe der Bluetooth-Technologie soll die App aufzeichnen, wann und wie lange sich jemand in der Nähe eines anderen Smartphone-Nutzers aufgehalten hat, der auf seinem Gerät ebenfalls diese Anwendung aktiviert hat. Infiziert sich jemand mit dem Coronavirus, kann er über die App anonym diejenigen informieren, die sich durch ihre Nähe zu ihm angesteckt haben könnten.
Die Daten sollen anonymisiert und dezentral verarbeitet werden. Die Kontaktpersonen sollen sich dann in Quarantäne begeben können, damit sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Lambrecht hob hervor, dass die Nutzung der App freiwillig sei und diese auch jederzeit wieder gelöscht werden könne. Auch werde es keine Vorzüge oder Belohnungen für jene Bürger geben, welche die Corona-App nutzen. Ebenso wolle die Bundesregierung keine Nachteile für jene Bürger, welche die App nicht nutzen - wie etwa Zugangsverbote in Restaurants.
