Kasachstans Präsident löst Parlament auf und setzt Wahlen für März an
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Tokajew spricht von neuen Impulsen für Modernisierung des Landes.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret setzte er zudem für den 19. März vorgezogene Parlamentswahlen an. Tokajew löste ausserdem die Lokalparlamente Kasachstans auf.
Im Unterhaus vertreten sind derzeit nur drei Parteien, die alle Präsident Tokajew unterstützen. Seine Neuwahl steht im Einklang mit einer Verfassungsreform aus dem vergangenen Juni. Diese sollte einen Schlussstrich unter die fast drei Jahrzehnte andauernde Amtszeit von Tokajews autoritär regierendem Vorgänger, Nursultan Nasarbajew, ziehen, der 2019 zurückgetreten war. In einer Botschaft an die Bevölkerung erklärte Tokajew, er hoffe, dass die Wahlen der gestarteten «Modernisierung» des Landes neue Impulse verleihen werden.
Vor rund einem Jahr hatten sich massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land ausgeweitet, die teilweise auch in Gewalt umschlugen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet. Danach hatte Tokajew Reformen versprochen.
Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November war Tokajew mit mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Im Vorfeld hatte er ein «Neues Kasachstan» mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen angekündigt. Jedoch gab es Kritik wegen eines Mangels an Wettbewerb bei der Wahl. Die Wirtschaftsprobleme in dem grössten Land Zentralasiens dauern zudem an, ebenso bemängeln Kritiker autoritäre Reflexe der Führung.
Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im vergangenen Februar geht Tokajew auch auf Distanz zu Moskau. Zwar beteiligte sich sein Land nicht an den internationalen Sanktionen gegen Russland, gleichzeitig aber lehnt der kasachische Präsident den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab. Am Donnerstag wurde ein Abgeordneter aus der Partei Ak Dschol ausgeschlossen, weil er in einem Rundfunkinterview Putins Krieg unterstützt hatte, wie die Partei später mitteilte.
