Keine Einigung auf neuen Termin für Präsidentschaftswahl in Libyen
Nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahl in Libyen hat sich die zuständige Parlamentskommission gegen die Festsetzung eines neuen Termin ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentskommission verlangt nach Verschiebung «realistischen Fahrplan».
Das Gremium empfahl am Montag, zunächst einen «realistischen und umsetzbaren Fahrplan mit definierten Etappen zu erstellen, anstatt neue Termine festzulegen und die gleichen Fehler zu wiederholen». Die Kommission stellte sich damit gegen einen Vorschlag der Wahlkommission, die sich dafür ausgesprochen hatte, die Präsidentenwahl parallel zur Parlamentswahl am 24. Januar abzuhalten.
Die Parlamentskommission forderte in ihrem Bericht an die Abgeordneten auch, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Zudem sprach sie sich für eine Umbildung der Regierung aus, deren Mandat am Freitag mit der Wahl hätte enden sollen. Das Parlament muss nun über die Vorschläge der Kommission beraten.
Die zunächst auf den 24. Dezember angesetzte Präsidentschaftswahl in dem von Machtkämpfen geprägten nordafrikanischen Krisenstaat war nach wochenlangen Diskussionen kurzfristig verschoben worden. Die ursprünglich ebenfalls für den 24. Dezember angesetzte Parlamentswahl war bereits im Oktober in den Januar verlegt worden.
Beide Abstimmungen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden politischen Prozesses, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen war. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt, um den Bürgerkrieg in Libyen langfristig zu beenden. Die USA, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Italien hatten am Freitag eine schnelle Entscheidung über einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl angemahnt.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden. Zwischen April 2019 und Juni 2020 hatte der einflussreiche General Chalifa Haftar vergeblich versucht, Tripolis zu erobern. Im Oktober 2020 wurde dann eine Waffenruhe unterzeichnet.
