Koalition will mit «Klimakabinett» Kampf gegen Erderwärmung voranbringen
Mit einem «Klimakabinett» will die Regierung die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 voranbringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne: Hochtrabende Namen sollen über Versäumnisse hinwegtäuschen.
Das beschlossen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD laut einem gemeinsamen Ergebnispapier am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss. Bekräftigt wurde auch, dass in diesem Jahr dafür ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll.
Einzelheiten zu dem vorgesehenen Ministerausschuss wurden zunächst nicht mitgeteilt. «Insgesamt fand das Treffen im guten Klima statt - auch beim Thema Klima», erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles nach den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegen den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf für das Klimaschutzgesetz gibt es Widerstand zahlreicher Unionspolitiker, die verbindliche Ressortvorgaben für die Minderung von Emissionen ablehnen.
Kritik an den Koalitionsbeschlüssen äusserte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. «Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiss beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis», erklärte er im Anschluss in Berlin. Damit würden Union und SPD «ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht.» Es dürfe keinen Aufschub geben beim Kampf gegen die Klimakrise.
Ebenfalls beschlossen wurde eine «Konzertierte Aktion Mobilität». Geplant sind demnach regelmässige Spitzengespräche mit den Akteuren der Automobilindustrie, um über die «schnellen und tiefgreifenden Veränderungen in der Automobilwirtschaft» zu beraten. Dabei gehe es darum, «zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen».
Ziel sei, «Deutschland als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie zu sichern» und zugleich diesen Industriezweig als Vorreiter «an die Anforderungen moderner Mobilität anzupassen», hiess es. «Daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten», kündigte Nahles an. Sie äusserte sich erfreut über die Beschlüsse zur Autoindustrie.
Das Treffen, an dem für die SPD auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz teilnahm, endete nach gut drei Stunden kurz nach 20.00 Uhr. Meinungsverschiedenheiten gab es dort zur Haushaltspolitik und zur geplanten Reform der Grundsteuer. Im Anschluss fanden Beratungen mit Ministerpräsidenten der Länder statt.
