Koalitionsspitzen beraten voraussichtlich über Haushalt und Klima
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD kommen am Donnerstagabend unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Weitere Themen dürften das geplante Klimaschutzgesetz und in diesem Zusammenhang auch die Beiträge des Verkehrssektors sein..
Eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht, doch dürfte es unter anderem um den Bundeshaushalt 2020 gehen, dessen Eckpunkte am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. An den Beratungen nimmt auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) teil.
Weitere Themen dürften das geplante Klimaschutzgesetz und in diesem Zusammenhang auch die Beiträge des Verkehrssektors sein. Ausserdem wurde damit gerechnet, dass die Vorschläge von Scholz zur Reform der Grundsteuer besprochen werden. Merkel trifft im Anschluss die Ministerpräsidenten der Länder zum informellen Gespräch.
