Kommunisten wenden sich ab: Tschechiens Regierung droht das Aus
In Tschechien haben die Kommunisten das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt. Sie haben das Vertrauen in die Partner verloren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der tschechischen Minderheitsregierung droht nun das vorzeitige Aus.
- In knapp einem halben Jahr steht die Parlamentswahl in Tschechien an.
Knapp ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl droht der tschechischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis das vorzeitige Aus. Die Kommunisten haben das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt, wie die linke Partei am Dienstagabend bekanntgab. Man habe das Vertrauen in die Partner verloren, sagte Kommunisten-Chef Vojtech Filip der Agentur CTK zufolge.
Seine Partei werde selbst kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus einbringen, sei aber bereit, ein solches zu unterstützen. Er könne noch nicht abschätzen, welche Schwierigkeiten die Entscheidung verursachen werde, sagte Regierungschef Babis im Sender CT. «Wir sind bereit, Gesetze auch gemeinsam mit anderen Parlamentsparteien durchzusetzen», sagte der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO. Die reguläre Parlamentswahl ist für Anfang Oktober geplant.
Die Kommunisten hatten für eine weitere Duldung der Regierung aus ANO und Sozialdemokraten Kürzungen beim Verteidigungsetat und konkrete Pläne für die Gründung einer Staatsbank gefordert. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären die Stimmen von 101 der insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich. Dazu ist es in Tschechien bisher nur einmal gekommen – im März 2009 stürzte auf diese Weise die konservative Regierung unter Mirek Topolanek.
