Konservative in CDU haben hohe Erwartungen an Merz-Auftritt bei Parteitag
Die rechtskonservative Werte-Union in der CDU erhofft sich vom bevorstehenden Parteitag in Leipzig eine Weichenstellung für die Klärung der Kanzlerkandidatur.
Das Wichtigste in Kürze
- Werte-Union erhofft sich Weichenstellung für Kanzlerkandidatur.
«Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Merz werden ebenso wie die anderen Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ihre Vorstellungen präsentieren», sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die konservativen Kräfte hofften dabei auf einen «mutigen Aufbruch der CDU» und eine führende Rolle für Friedrich Merz.
Merz müsse «der Partei mit seiner Kompetenz und Beliebtheit wieder auf die richtige Spur helfen und so ein positives Signal an Konservative und Wirtschaftsliberale aussenden», sagte Mitsch. Von dem Parteitag müsse «endlich ein klares Signal zur Politikwende ausgehen: Dazu muss die Partei vor allem den Mut haben, sich gegenüber dem Kanzleramt und der GroKo emanzipieren.»
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionschef Merz wollen sich am Freitag an die mehr als 1000 Delegierten des CDU-Parteitags wenden. Kramp-Karrenbauer will ihren Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzende ablegen, Merz will sich daraufhin in der Aussprache zu Wort melden. Das erwartete Kräftemessen wird in der Partei mit Spannung erwartet. Merz gilt als Rivale der geschwächten Parteichefin im Rennen um die Kanzlerkandidatur.
Die Werte-Union unterstützt auf dem Parteitag den Antrag der Jungen Union, die K-Frage in einem Basisentscheid klären zu lassen. Der Antrag wird als Affront gegen Kramp-Karrenbauer gewertet: In der CDU hat traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.
Die Werte-Union ist ein selbstständiger Verein und keine offizielle Parteigliederung der CDU. Sie kritisiert, dass sich die Partei zu weit von ihren früheren konservativen Positionen entfernt habe. Mit ihrer ständigen Kritik am Kurs der Partei ist sie der CDU-Führung aber ein Dorn im Auge. Aus der CDU-Führung hiess es: «Das Thema Werte-Union spielt auf diesem Parteitag keine Rolle.»
Auf dem Bundesparteitag in Leipzig wird die Gruppierung mit einem eigenen Sand vertreten sein. Da sie keine offizielle Parteigliederung ist, darf sie keine eigenen Anträge auf dem Parteitag vorlegen. Allerdings hat die Gruppierung für drei Vorlagen die nötige Unterstützung von 500 Mitgliedern erhalten, so dass diese bei dem Treffen behandelt werden.
Diese Anträge fordern einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes, einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Ablehnung einer EU-Quote für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen.
