Konservative Werteunion fordert «vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute»

Eine solche Abriegelung nach australischem Vorbild sei «die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit», erklärte die Werteunion am Freitag in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung auf, «schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Massnahmen hierfür zu finden».

«Damit schliesst sich die Werteunion den jüngsten Aussagen des ÖVP-Vorsitzenden und österreichischen Bundeskanzlers a.D. Sebastian Kurz zum Thema an», erklärte die Werteunion weiter. Kurz hatte wiederholt eine Abriegelung des Mittelmeeres gefordert. Gerettete Flüchtlinge sollten umgehend in ihr Herkunfts- oder Transitland zurückgebracht werden, forderte der Ex-Kanzler. Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärte, Seenotrettung dürfe «kein Vorwand zur Förderung illegaler Migration sein». Mit Blick auf die zivilen Seenotrettern fügte er hinzu: «Auch wenn sie vermeintlich hehre Ziele verfolgen, sind Seenotretter, deren vorrangiges Ziel der Transport von Migranten nach Europa ist, de facto Schlepperhelfer.»

Die australische Regierung steht wegen ihre harten Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager im abgelegenen Inselstaat Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus.