Kreml verteidigt drastische Gesundheitstests für ausländische Arbeitskräfte

Nach einem am 29. Dezember in Kraft tretenden Gesetz müssen ausländische Arbeitskräfte in Russland dann Blut- und Urin-Tests vorlegen und sich auf Aids, Syphilis, Tuberkulose, Lepra, Corona und Drogenkonsum untersuchen lassen.

Präsident Wladimir Putin unterstütze «die Einführung möglichst komfortabler Bedingungen für ausländische Unternehmer, aber es gibt Regeln», sagte sein Sprecher Dmitri Peskow in einer Reaktion auf heftige Kritik ausländischer Unternehmerverbände an den Massnahmen.

Die neuen Regeln sollen auch für die Familienangehörigen der ausländischen Arbeitskräfte ab einem Alter von sechs Jahren gelten, ausserdem für Ausländer, die nicht arbeiten, sich aber länger als 90 Tage in Russland aufhalten. Alle Betroffenen sollen den Behörden zudem ihre Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto vorlegen. Ausnahmen gibt es nur für Diplomaten und Bürger Weissrusslands.

Das Gesundheitsministerium stellte am Donnerstag klar, dass die geforderten Tests nicht alle drei Monate wiederholt werden müssten. Dies war in der Ursprungsfassung des Dekrets vorgesehen.

Proteste gegen die Neuregelung in Russland gab es unter anderem von der Handelskammer der USA und von der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV). Von den Neuregelungen könnten auch hunderttausende Arbeitskräfte aus den früheren Sowjetrepubliken betroffen sein, die für die russische Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind.