Libyen: Parlament stimmt für Baschagha als Regierungschef
Der Machtkampf in Libyen wird angeheizt: Das Parlament hat für Ex-Innenminister Baschagha als neuen Präsidenten abgestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete in Libyen haben Interims-Regierungschef Dbeibah offen angegriffen.
- Das Parlament hat für Ex-Innenminister Baschagha als neuen Regierungschef abgestimmt.
- Dadurch wird der Machtkampf zwischen dem östlichen Parlament und der Regierung angeheizt.
Das Parlament in Libyen hat Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah herausgefordert und für Ex-Innenminister Fathi Baschagha als neuen Regierungschef des Landes gestimmt.
Das Parlament spreche dem 59-jährigen Baschagha «einmütig das Vertrauen als Regierungschef aus». Das erklärte Parlamentsprecher Abdallah Blihek am Donnerstag nach der Abstimmung der Abgeordneten in der östlichen Stadt Tobruk. Die Entscheidung dürfte den Machtkampf zwischen dem Parlament im Osten und der Regierung in Tripolis erneut anheizen.
Dbeibah hatte mehrfach erklärt, er werde die Macht in Libyen nur an eine gewählte Regierung abgeben. Medienberichten zufolge wurde Dbeibahs Wagen in der Nacht zum Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis beschossen. Von offizieller Seite gab es dafür jedoch keine Bestätigung. Unklar blieb, ob sich Dbeibah während des Vorfalls im Wagen befand.
Dbeibah sollte Libyen übergangsweise führen, um Frieden voranzutreiben
Dbeibah hatte im Zuge der UN-Bemühungen um eine Befriedung des nordafrikanischen Landes den Auftrag erhalten, Libyen übergangsweise zu führen. Im Dezember sollte er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten lassen. Die Wahlen mussten jedoch wegen zahlreicher Konflikte und Rivalitäten abgesagt werden.
Dbeibah und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen in Tripolis zählen. Die UNO und westlichen Staaten drängen darauf, dass Dbeibah seine Mission erfüllt und die Organisation von Wahlen weiterhin vorantreibt.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewaltkonflikten und Machtkämpfen erschüttert. Auch ausländische Soldaten und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Gegen eine seit Oktober geltende Waffenruhe in dem Land wird immer wieder verstossen.
