Lindner: Steuersenkungen erhalten Kaufkraft für den Mittelstand
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum Inflationsausgleich beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Union sieht nur Rückgabe «staatlicher Übergewinne».
Dieses Ausgleichsgesetz «erhält die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Vorgesehen sind insbesondere ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Absenkungen des Steuertarifs ab dem kommenden Jahr.
«Unser Land ächzt unter den galoppierenden Preisen», sagte Lindner. Er sprach von einer «Bedrohung für Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilität unseres Landes». Viele Menschen stünden «angesichts explodierender Gaspreise vor existenziellen Herausforderungen».
Linder verwies auf die von der Regierung dazu beschlossenen Entlastungspakete, um soziale Härten abzufedern. Es dürften aber auch die Menschen, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, «in der Inflation nicht alleingelassen werden». Daher sollten ihnen zumindest Mehrbelastungen bei der Steuer zurückgegeben werden, damit sie nicht weiter an Kaufkraft verlieren.
Lindner rechnete vor, dass die Entlastung für eine vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro rund 680 Euro im Jahr ausmache. Im Herbst sollen die Neuregelungen noch einmal an die dann aktuellen Daten zu Inflation und wirtschaftlicher Entwicklung angepasst werden.
Für die CDU/CSU begrüsste der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg den geplanten Inflationsausgleich. Allerdings bedeute dies nur «eine Rückgabe der Übergewinne, die dieser Staat aufgrund der Inflation macht», gab er zu bedenken. Die Regierung wolle also «lediglich den Menschen das Geld zurückgeben, das sie ihnen vorher aus der Tasche gezogen hat» und auch das erst ab nächstem Jahr, während die Gewinne aus dem laufenden Jahr eingesteckt würden.
Für die Linksfraktion kritisierte Christian Görke eine soziale Schieflage des Gesetzes. Dadurch werde «der Dax-Manager um 479 Euro entlastet, die Kassiererin um 150 Euro und die Friseurin in Teilzeit geht leer aus», warf er der Regierung vor. Zudem werde ein Grossteil der Rechnung bei Ländern und Kommunen abgelegt. Görke forderte eine Abkehr von der Schuldenbremse, um weitergehende Entlastungen für Geringverdiener finanzieren zu können.
