Litauen: Militär erhält erweiterte Rechte im Grenzgebiet

Litauens Militär hat angesichts stark gestiegener Migrantenzahlen weitergehende Befugnisse an der Grenze zu Belarus erhalten. Das Parlament in Vilnius billigte am Freitag einen entsprechenden Erlass von Staatspräsident Gitanas Nauseda. So dürfen in dem baltischen EU-Land etwa die bereits mit Grenzschützern auf Patrouille gehenden Soldaten nun Fahrzeuge und Menschen stoppen und durchsuchen. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter «Spezialausrüstung» ist ihnen erlaubt.

Das Wichtigste in Kürze

Die Regierung in Vilnius beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Aussengrenze zu bringen.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Litauen hatte seitdem mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über seine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus zu kämpfen. Das Land hat deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.