London und Brüssel besiegeln Nordirland-Kompromiss förmlich

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben den Ende Februar geschlossenen Kompromiss im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland endgültig besiegelt.

Der britische Aussenminister James Cleverly und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic nahmen die als «Windsor-Rahmen» bezeichnete Einigung bei einem Treffen in London am Freitag offiziell an, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Cleverly hatte die Vereinbarung vorab als «besten Deal für Nordirland» bezeichnet.

Das britische Unterhaus hatte dem Kompromiss am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auch der Europäische Rat hatte die Einigung in dieser Woche abgesegnet. Das Abkommen war Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus der Taufe gehoben worden. Es soll den Streit um die als Nordirland-Protokoll bezeichneten Brexit-Regeln für die britische Provinz beenden.

Beide Seiten wollen die Brexit-Querelen hinter sich bringen und die Kooperation wieder verstärken. «Ich freue mich auf weitere effektive Zusammenarbeit mit der EU in Schlüsselthemen wie Sicherheit und Energie», sagte Cleverly. London hofft auch darauf, wieder ins Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon aufgenommen zu werden. Ganz oben auf der Agenda der Briten steht auch der Wunsch, mithilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten die irreguläre Einwanderung über den Ärmelkanal zu stoppen.

Während sich London und Brüssel nun einig sind, ist der Streit in Nordirland noch nicht beendet. Die grösste protestantisch-unionistische Partei DUP lehnt das Protokoll trotz der Nachbesserungen weiterhin ab und blockiert eine Regierungsbildung in dem Landesteil. Premier Sunak hatte ursprünglich gehofft, mit der Einigung auch den Widerstand der DUP zu überwinden.