Deutsche und französische Gewerkschaften nennen Merkel-Macron-Plan unzureichend
Der DGB und fünf grosse französische Gewerkschaften haben in einer gemeinsamen Erklärung den deutsch-französischen Hilfsplan in der Corona-Krise als unzureichend bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitnehmerorganisationen fordern massive Aufstockung des EU-Haushalts.
Das Wiederaufbauprogramm der EU solle auf der Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufbauen, aber über das darin vorgeschlagene Hilfsvolumen von 500 Milliarden Euro hinausgehen, hiess es in der am Mittwoch von der französischen Zeitung «Le Monde» veröffentlichten Stellungnahme.
Der von Merkel und Macron geplante Aufbaufonds müsse durch einen neuen mehrjährigen EU-Haushalt im Volumen von «mindestens zwei Prozent» der EU-Wirtschaftsleistung ergänzt werden, forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFTC und Unsa. Dies wäre eine massive Aufstockung - der bisherige gemeinsame Haushalt der EU beträgt ein Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts.
Der europäische Wiederaufbau nach der Corona-Krise müsse «solidarisch und sozial» sein, hiess es in der Erklärung der Gewerkschaften. Dabei müsse auch auf eine stärkere «ökonomische sowie finanz- und haushaltspolitische» Konvergenz der Mitgliedstaaten hingearbeitet und mit der Sparpolitik der vergangenen Jahre «endlich gebrochen» werden.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich unterdessen «sehr optimistisch», dass auf Grundlage des deutsch-französischen Plans eine Einigung der EU-Staaten über das Wiederaufbauprogramm erzielt werden könne. Ziel des Vorschlags sei es, «eine breite Zustimmung zu ermöglichen», sagte er der Zeitung «Die Welt». Es werde eine «gemeinsame europäische Antwort» auf die Corona-Krise gebraucht.
Das Konzept von Merkel und Macron sieht vor, dass die Hilfsgelder anders als bei bisherigen Massnahmen nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten betroffenen Länder fliessen. Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die EU-Kommission soll zur Finanzierung gemeinsame Schulden aufnehmen.
Der Plan stösst bei mehreren EU-Staaten jedoch auf starken Widerspruch. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden wollen einen Alternativplan vorlegen. Sie lehnen nicht zurückzuzahlende Hilfen ab. Ausserdem wollen sie den Ländern, die von den EU-Hilfen profitieren, verbindlichere Reformzusagen abverlangen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch sagte.
Maas warnte in der Diskussion um die EU-Hilfsmassnahmen vor antieuropäischen und antideutschen Ressentiments in Südeuropa. Diese seien «brandgefährlich für Europa ? und damit für Deutschland». Sollte es in einem grossen EU-Mitgliedstaat wie Italien eine antieuropäische Mehrheit geben, «dann wird die Luft sehr dünn in der EU».
