Maas fordert in Gasstreit mit Türkei Stopp von Militärmanövern im Mittelmeer
Der Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei kann aus Sicht von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) nur beigelegt werden, wenn beide Seiten ihre Militärmanöver im östlichen Mittelmeer beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Schallenberg will «Grundsatzdebatte» über Verhältnis zur Türkei führen.
«Niemand will diesen Konflikt mit Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer lösen», sagte Maas vor dem Treffen der EU-Aussenminister am Donnerstag in Berlin. Angesichts der «Provokation und Eskalation» im östlichen Mittelmeer sei die Bundesregierung «sehr besorgt».
«Wir brauchen eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt», betonte Maas. Um Raum für Dialog zu schaffen, könne «jede Seite» ihren Beitrag leisten.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.
Athen hatte am Mittwoch ein dreitägiges Militärmanöver mit Frankreich, Italien und Zypern in der Region begonnen. Die Türkei teilte mit, sie habe ein Militärmanöver mit einem US-Zerstörer in der Region abgehalten.
Scharfe Kritik an den türkischen Probe-Gasbohrungen und Militärmanövern im östlichen Mittelmeer kam von Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg. Die Türkei missachte «jegliche Konvention», sagte er. Es sei «ganz wesentlich», dass die EU Solidarität mit Griechenland und Zypern zeige.
Zwar räumte Schallenberg ein, dass die nationalen Hoheitsgebiete auf See umstritten seien. Angesichts der Art und Weise, wie die Türkei versuche, im östlichen Mittelmeer Fakten zu schaffen, habe man jedoch «ein immer grösseres Pulverfass vor Augen». Die Zahl an Kriegsschiffen in der Region «bedingt fast, dass es da zu Zwischenfällen kommt», warnte er.
Angesichts der Spannungen mit der Türkei forderte Schallenberg eine Grundsatzdebatte in der EU zur Türkei: «Langsam sollte auch der letzte Träumer in der EU aufwachen, was das Verhältnis zu Ankara betrifft.»
Das strategische Verhältnis zur Türkei und die politische Situation in Belarus nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Anfang August sind am Donnerstag die Hauptthemen des zweitägigen EU-Ministertreffens. Strittig zwischen den Mitgliedstaaten ist vor allem die Frage möglicher Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits.
Mit Blick auf die bereits auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus und die Türkei-Debatte sagte der zyprische Aussenminister Nikos Christodoulides, sein Land lehne ein «doppelmoralisches» Vorgehen ab. In Bezug auf die europäischen Werte dürfe es «keine Zweideutigkeit» geben, betonte er. Die «illegalen und provokanten Aktivitäten der Türkei» im östlichen Mittelmeer widersprächen den Interessen der EU.
