Maas fordert weitere Sanktionen gegen Belarus

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmassnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. «Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich», sagte Maas der Zeitung «Die Welt» (Montagausgabe). Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel.

Die bisherigen Strafmassnahmen, die einzelne Körperschaften und Vertreter der Führung um Lukaschenko betreffen, reichten nicht mehr aus, sagte Maas. «Jetzt sollten wir die Sanktionen auf Teile der belarussischen Wirtschaft ausweiten, wie etwa die Kali-Industrie oder in den Energiesektor. Und wir sollten der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU durch die Ausgabe von Staatsanleihen Finanzmittel zu verschaffen», sagte der Aussenminister.

Die EU-Aussenminister beraten am Montag über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die anschliessend erfolgte Festnahme des im Exil lebenden Oppositionellen Roman Protassewitsch sind Diplomaten zufolge unter anderem Strafmassnahmen in den Bereichen Öl- und Gasindustrie, Kali- und Phosphatherstellung, Tabak und Finanzen geplant. Nach dem erwarteten Grundsatzbeschluss müssen noch Details geklärt und die Sanktionen rechtlich umgesetzt werden.

Daneben soll ein weiteres Sanktionspaket mit Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 Belarussen in Kraft gesetzt werden. Dabei geht es vor allem um die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden.

Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in der Maschine sitzende Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen.