Machtkampf mit Kongress: Perus Präsident wählt neue Kabinettschefin

Perus Präsident Pedro Castillo hat Betssy Chávez am Freitag zur Kabinettschefin ernannt. Der Staatschef befindet sich in heftigem Machtkampf mit dem Kongress.

Pedro Castillo, der die Wahlen in Peru hauchdünn gewonnen hatte, hat einen 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef ernannt. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/Presidency of Peru HANDOUT

Das Wichtigste in Kürze

Der Machtkampf zwischen Präsident und Kongress in Peru geht weiter.
Staatschef Pedro Castillo hat Betssy Chávez zur Kabinettschefin ernannt.
Sie ist bereits die fünfte auf dem Posten seit Castillos Amtsantritt im Juli 2021.

Inmitten eines heftigen Machtkampfes mit dem Kongress hat der peruanische Präsident Pedro Castillo eine neue Kabinettschefin ernannt. Er vereidigte Betssy Chávez am Freitag als Präsidentin des Ministerrates, wie das Präsidialamt mitteilte. Chávez ist bereits die fünfte Kabinettschefin seit Castillos Amtsantritt im Juli vergangenen Jahres. Der bisherige Kabinettschef Aníbal Torres war zurückgetreten, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, über eine von ihm gestellte Vertrauensfrage abzustimmen.

Castillos Regierung steht seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Gegen Castillo selbst wird unter anderem wegen Korruption ermittelt.

Machtkampf mit Parlament

Zudem befindet sich die Regierung des Linkspolitikers in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen. Er liess das Treffen damit platzen.

Der Präsident hat bislang bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.