Macron bietet Europäern «strategischen Dialog» über atomare Abschreckung an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den europäischen Partnern eine Abstimmung über die Strategie der atomaren Abschreckung angeboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Präsident will gemeinsamen Vorstoss zur Rüstungskontrolle.
Interessierte EU-Länder könnten mit der Atommacht Frankreich in einen «strategischen Dialog» treten und sich an französischen Militärübungen beteiligen, sagte der Staatschef am Freitag in einer Rede zur Atomwaffendoktrin. Er sprach sich zudem für ein stärkeres Eintreten der EU gegen einen nuklearen Rüstungswettlauf aus.
Macron machte zugleich deutlich, dass Frankreich die Kontrolle über seine Kernwaffen nicht teilen will. «Sie stärken die Sicherheit Europas allein durch ihre Existenz und haben damit eine wahrhaft europäische Dimension», sagte er in seiner Rede in der Pariser Militär-Kaderschmiede «École de Guerre». Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige Land mit Atomwaffen in der Europäischen Union.
In Berlin hatte zuletzt Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) vorgeschlagen, Deutschland könne sich «mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln» an der nuklearen Abschreckung Frankreichs beteiligen. Im Gegenzug solle Paris seine Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen, forderte er. Wadephul hatte mit seinem Vorstoss Kritik aus der CDU-Spitze, aber auch vom Koalitionspartner SPD sowie aus der Opposition auf sich gezogen.
«Deutschland sollte sich an keiner Nuklearstrategie beteiligen», betonte nun auch die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger. «Statt neuer Atomschirme oder einer neuen nuklearen Teilhabe brauchen wir endlich atomare Abrüstung in Europa», erklärte auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen.
Präsident Macron rief die Europäer in diesem Zusammenhang auf, eine «internationale Agenda zur Rüstungskontrolle» mit voranzutreiben. Angesichts eines möglichen nuklearen Wettrüstens auf ihrem Boden dürften die EU-Länder nicht zum «Zuschauer» werden, fügte Macron hinzu.
Er spielte damit auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland an, der die Zahl atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen begrenzen soll. Einen möglichen Nachfolgevertrag müssten die Europäer mit unterschreiben, bekräftigte Macron.
Zugleich pochte Macron erneut auf ein «eigenständiges Handeln der Europäer» bei der Verteidigungspolitik. Dafür müssten die Militärbudgets erhöht werden, betonte er. Der Staatschef hatte der Nato im November den «Hirntod» bescheinigt und dies unter anderem mit einer mangelnden Kooperation der USA mit den Europäern begründet.
Macron sagte zugleich, Frankreich habe die Zahl seiner Atomsprengköpfe auf unter 300 reduziert. Damit habe das Land eine «vorbildliche Bilanz». Auch gemeinsam mit Deutschland setze er sich für die nukleare Abrüstung ein.
Zuletzt hatte der konservative Präsident Nicolas Sarkozy einen Vorstoss Richtung Berlin gemacht. «Sarkozy bot Deutschland Atomwaffen an», titelte der «Spiegel» 2007. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnten eine geteilte Entscheidungsgewalt laut dem Bericht ab - sie verwiesen auf den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Sperrvertrag 1975.
Macron äusserte sich vor hunderten Gästen, darunter Militärvertreter und Diplomaten aus Frankreich und befreundeten Ländern. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hält jeder französische Staatspräsident traditionell eine solche Rede einmal während seiner fünfjährigen Amtszeit.
