Macron sondiert vor EU-Gipfel Allianzen im Europaparlament
Nach seiner Niederlage gegen die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen sondiert Präsident Emmanuel Macron mögliche Allianzen im Europaparlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Le Pen siegt knapp über Präsidentenpartei.
Am Vorabend des EU-Sondergipfels in Brüssel am Dienstag wollte Macron in Paris zunächst mit dem spanischen Wahlsieger zusammentreffen, dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez. In Brüssel waren weitere Treffen geplant, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Laut dem offiziellen Endergebnis zur Europawahl in Frankreich wurde Le Pens Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) mit 23,3 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kam mit 22,4 Prozent auf den zweiten Platz. Der Vorsprung der Rechtspopulisten ist mit noch nicht einmal einem Prozentpunkt knapp.
Macrons Partei entsendet nach Angaben des Innenministeriums nun zunächst 21 Abgeordnete ins Europaparlament, die Rechtspopulisten 22. Nach dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens steigt die Zahl bei beiden Parteien dann auf 23. Als wahrscheinlich gilt, dass Macron als innenpolitische Konsequenz aus seiner Wahlniederlage das Kabinett umbildet. Unter anderem Premierminister Edouard Philippe gilt als Wackelkandidat.
Zunächst trieb der Präsident aber die Beratungen auf EU-Ebene voran. Macron will nach den Worten von Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye eine «fortschrittliche Allianz» im Europaparlament bilden, der neben der europäischen Liberalen-Partei Alde noch weitere Kräfte angehören könnten. Offenbar sieht Macron auch den Sozialisten Sánchez als möglichen Verbündeten. Er wollte ihn am Montagabend um 20.00 Uhr im Elysée-Palast empfangen.
Am Dienstag waren nach Angaben aus Macrons Umfeld vor dem Sondergipfel weitere Treffen geplant, unter anderem mit Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das informelle Abendessen der Staats- und Regierungschefs soll um 18 Uhr beginnen.
Bei dem Gipfel geht es vor allem um die Neuverteilung der EU-Spitzenposten - unter anderem die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dem deutschen Kandidaten Manfred Weber (CSU) fehlt nach Macrons Einschätzung die nötige Erfahrung.
Zusammen mit Macrons LREM-Abgeordneten dürfte die erweiterte Liberalen-Fraktion im Europaparlament 109 Sitze haben, wie eine vorläufige Zählung der Volksvertretung ergab. Damit wäre sie die drittgrösste nach der konservativen EVP und den Sozialdemokraten. Aus Macrons Umfeld hiess es, die Fraktion sei «unumgänglich». Allerdings wäre rechnerisch auch eine Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten und Grünen möglich.
Auch in Frankreich konnte die Öko-Partei überraschend deutlich zulegen. Sie landete mit 13,5 Prozent auf dem dritten Platz und kann nun zunächst zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die Grünen wollen sich als «glaubwürdige Alternative» zu Le Pen und Macron positionieren, wie ihr Spitzenkandidat Yannick Jadot ankündigte.
Die früheren französischen Volksparteien wurden bei der Europawahl erneut abgestraft. Die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy stürzten auf gut 8 Prozent ab. Eine Ablösung von Parteichef Laurent Wauquiez gilt als wahrscheinlich. Die Sozialisten des früheren Präsidenten François Hollande kamen auf gut 6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung stieg in Frankreich wie auch in anderen Ländern deutlich an: Sie lag bei gut 50 Prozent - der höchste Stand seit 20 Jahren.
