Macron verpasst wegen Krise in Frankreich Arbeitsessen mit UN-Generalsekretär
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Rentenkrise in seinem Land ein Arbeitsessen der EU-Spitzen mit UN-Generalsekretär António Guterres verpasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich will beim EU-Gipfel Rolle der Atomkraft für Klimaschutz verteidigen.
Macron traf am Donnerstag mit gut dreistündiger Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein und stellte sich auch keinen Reporterfragen. Er habe am Vormittag Besprechungen in Paris gehabt, hiess es ohne weitere Angaben aus dem Elysée.
In Frankreich gab es am Donnerstag erneut massive Proteste und Streiks gegen die am Montag verabschiedete Rentenreform. Macron hatte mit seiner unnachgiebigen Haltung, die er am Vortag in einem TV-Interview an den Tag legte, die Wut vieler Gegner der Rentenreform und der Regierung weiter angeheizt.
Es wurde erwartet, dass Macron in Brüssel eine Debatte über die Rolle der Atomkraft bei der Umstellung auf saubere Technologien zum Klimaschutz anregen würde. Das Thema steht offiziell nicht auf der Tagesordnung, beschäftigt aber die französische Regierung.
Sie wolle «die Diskriminierung der Atomkraft verhindern», hiess es zuvor aus dem Elysée. Paris wirft der EU vor, Atomkraft «auf höchst unterschiedliche Weise» zu handhaben. «Man kann nicht Montags Ja sagen zu Atomkraft und Dienstags Nein», hiess es aus dem Elysée.
Im Blick ist unter anderem der jüngste EU-Gesetzesvorschlag zur Förderung grüner Technologien (Netto-Null-Industriegesetz). Brüssel will Atomkraft zwar als «sauber» einstufen, stellt sie aber unter anderem wegen deutschen Widerstands nicht mit erneuerbaren Energien auf dieselbe Stufe.
Mehrere EU-Politiker zeigten sich kritisch mit Blick auf die französische Position. Dass Atomkraft «nicht sicher ist, haben wir bei Fukushima gesehen», sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. «Es ist nicht sicher, es ist nicht schnell, es ist nicht günstig, und es ist nicht klimafreundlich. Mit europäischen Fahnen drauf wäre es ein Schwindel», betonte Bettel.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer betonte: «Wir glauben nicht dass die Atomkraft die Zukunftstechnologie ist, aufgrund ihrer Gefährlichkeit.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei seiner Ankunft in Brüssel nichts zu dem Thema. Bei einem für Freitagvormittag geplanten Zweiertreffen mit Macron dürfte das Thema aber zur Sprache kommen – so wie der Streit um Verbrennermotoren, bei dem sich Frankreich und Deutschland ebenfalls nicht einig sind.
