Macron will Online-Netzwerke zu schnellem Löschen von terroristischen Posts zwingen

Die EU müsse «so schnell wie möglich» handeln und die Verhandlungen über das Thema abschliessen, sagte Macron am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Plattformen wie Twitter und Facebook sollen demnach innerhalb von einer Stunde terroristische Inhalte entfernen.

«Terroristische Inhalte sind nicht wie andere illegale Inhalte: Sie sind mörderisch und verbreiten sich besonders schnell. Im Angesicht der Terrorbedrohung, der wir ausgesetzt sind, sind sie ein grosses Sicherheitsproblem», sagte Macron nach einem Treffen mit dem estnischen Regierungschef Juri Ratas.

Die Forderung des Präsidenten folgt auf den mutmasslich islamistischen Mordanschlag auf einen Geschichtslehrer vor beinahe zwei Wochen. Der Pädagoge sei laut dem französischen Anti-Terror-Staatsanwalt zuvor in Onlinenetzwerken als «Zielscheibe» ausgewiesen worden; auf Facebook wurde demnach zur «Mobilisierung» gegen ihn aufgerufen.

Bereits 2018 hatte die EU eine Initiative vorgestellt, Online-Netzwerke zu zwingen, terroristische Propaganda innerhalb einer Stunde nach Aufforderung der Behörden zu entfernen. Andernfalls würden hohe Geldstrafen drohen. Die Verhandlungen dauern allerdings seitdem an. Die Online-Plattformen fürchten um die Meinungsfreiheit in ihren Netzwerken.

Der estnische Regierungschef Juri Ratas bekräftigte nach seinem Treffen mit Macron die Solidarität seines Landes mit Frankreich "gegen den islamistischen Radikalismus". Die beiden Präsidenten unterzeichneten eine "strategische Partnerschaft" dessen Ziel es sei, enger in den Bereichen Verteidigung, Cybersicherheit, Energie und Klimaschutz zusammenzuarbeiten."