McConnell wirft Demokraten Instrumentalisierung von Kapitol-Erstürmung vor
Der US-Senator Mitch McConell wirft US-Präsident Joe Biden vor, die Gedenkveranstaltung an den Kapitol-Sturm für politische Zwecke auszunutzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden gedenkt heute Donnerstag an den Kapitol-Sturm vor einem Jahr.
- Zahlreiche Republikaner werden an der Veranstaltung jedoch nicht teilnehmen.
- Sie glauben, der US-Präsident missbraucht das Ereignis für politische Zwecke.
Der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell, hat den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, das Gedenken an die Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr politisch auszunutzen.
Der Angriff auf das Kapitol sei ein «dunkler Tag für den Kongress und unser Land» gewesen, erklärte McConnell am Donnerstag. Es sei aber «unfassbar», dass einige Demokraten versuchen würden, «diesen Jahrestag auszubeuten, um parteipolitische Ziele voranzubringen».
US-Präsident Biden plant Rede und Schweigeminute
Hunderte radikale Anhänger des abgewählten republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar vor einem Jahr das Parlamentsgebäude der USA, das Kapitol in Washington, gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Rechtspopulist Trump hatte unmittelbar zuvor seine vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert und seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.
Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen. Im Gedenken daran werden unter anderen Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris am Donnerstag Reden in der Statuen-Halle des Kongresses halten. Geplant sind auch eine Schweigeminute und ein Gespräch mit Historikern über die Ereignisse des 6. Januar.
Präsident Joe Biden wird laut vorab verbreiteten Auszügen in seiner Ansprache eindringlich vor der Akzeptanz politischer Gewalt in dem Land warnen und auch erstmals offensiv Trumps Wahlbetrugsvorwürfe eingehen. McConnell und zahlreiche weitere Parlamentarier der Republikaner werden an der Gedenkveranstaltung jedoch nicht teilnehmen. Der Minderheitsführer reiste am Donnerstag mit einer Delegation seiner Partei zum Begräbnis eines verstorbenen Senators im Bundesstaat Georgia.
