Deutsche sehen Mitverantwortung der AfD für rechtsextreme Gewalt
Nach dem Attentat in Hanau (D) sieht die Mehrheit der Deutschen eine Mitverantwortung der AfD für rechtsextreme Gewalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Attentat in Hanau (D) vom letzten Mittwoch wird ein rechtsextremes Motiv vermutet.
- Wie eine Umfrage zeigt, sehen Deutsche eine Mitverantwortung der AfD.
- Fast jeder Zweite der Befragten hält Rechtsextremismus für grösste Terrorbedrohung.
Am Mittwoch ist es in Hanau (D) zu einem offenbar rassistisch motivierten Anschlag gekommen. Die Debatte um eine Mitverantwortung der AfD an rechtsextremer Gewalt reisst nicht ab. In einer aktuellen Umfrage, gaben 60 Prozent der Befragten an, dass die Partei eine Mitverantwortung trägt.
Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich auch für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Gegen Rechtsextremismus demonstrierten erneut mehrere tausend Menschen.
Lediglich ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) glaubt nicht, dass die AfD mitverantwortlich ist für Gewalttaten. Das geht aus der Umfrage des Instituts Kantar hervor, welche die «Bild am Sonntag» veröffentlichte. 14 Prozent der Befragten sind unentschlossen.
Der Umfrage zufolge glauben zudem 49 Prozent der Befragten, dass vom Rechtsextremismus die grösste Terrorgefahr in Deutschland ausgeht. 27 Prozent halten islamistische Fundamentalisten für die grösste Bedrohung, sechs Prozent sehen sie im Linksextremismus.
Rechtsextremismus wird zu wenig beachtet
46 Prozent der Befragten denken zudem, dass die Sicherheitsbehörden zu wenig auf die Gefahren achten, die vom Rechtsextremismus ausgehen. 41 Prozent teilen diese Meinung nicht. Für die Umfrage wurden am Donnerstag 502 Menschen befragt.
Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Seine Tat geschah offenbar aus rassistischen Gründen. Später wurden er und seine Mutter tot in seiner Wohnung gefunden.
Grünen-Chef Habeck schloss sich den Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz an. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke und sein «Flügel» seien längst in der Mitte der AfD angekommen. Das sagte Habeck der «Passauer Neuen Presse».
«Partei schürt Rassismus»
Entsprechend sei die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich. «Diese Partei schürt Rassismus und leistet Rechtsextremismus Vorschub», fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu.
Zuvor hatten auch Politiker von Union, SPD und FDP eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Linken-Chefin Katja Kipping forderte derweil einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror.
Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginne mit Rassismus im Alltag. Das sagte Kipping am Sonntag beim Landesparteitag der Linken in Brandenburg. Daher müsse Rassismus «am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall» entgegengetreten werden.
Demonstration gegen Rechtsextremismus
In Hanau demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Die Organisatoren des Bündnisses «Solidarität statt Spaltung» sprachen von rund 6000 Teilnehmern. In den vergangenen Tagen hatte es in verschiedenen Städten Mahnwachen und Kundgebungen gegeben.
Das Bundeskriminalamt (BKA) öffnete derweil ein Hinweisportal zum Anschlag von Hanau. Auf seiner Website können Bürger Fotos und Hinweise hochladen, die dazu beitragen könnten, die Tat aufzuklären, wie das BKA mitteilte. Zudem veröffentlichte die Behörde eine Telefonnummer, unter der sich Zeugen melden können.
In Stuttgart liefen Ermittlungen zu Schüssen auf eine Shisha-Bar am Samstag. Die Polizei hatte zunächst keine Hinweise auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund. Es werde aber nach wie vor «in alle Richtungen ermittelt», sagte ein Polizeisprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Unbekannte hatten mehrere Schüsse auf zwei Fenster eines Gebäudes abgegeben, in dem sich unter anderem eine Shisha-Bar befindet.
