Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg verzichtet auf Mitreise mit Faeser nach Katar
Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) verzichtet auf ihre ursprünglich geplante Mitreise mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag nach Katar.
Das Wichtigste in Kürze
- «Offene und auch kritische Gespräche über Menschenrechtslage» derzeit schwierig.
Die jüngsten Entwicklungen hätten verdeutlicht, wie schwierig es im Vorfeld der Fussball-WM sei, mit der katarischen Regierung «die von mir geplanten offenen und auch kritischen Gespräche über die Menschenrechtslage in Katar zu führen», erklärte Amtsberg am Sonntag. Daher habe sie sich entschlossen, die Reise zu einem späteren Zeitpunkt zu unternehmen. Faeser hält an ihren Reiseplänen fest.
Faeser hatte mit Kritik an dem WM-Ausrichter empörte Reaktionen des Emirats und anderer Golf-Monarchien hervorgerufen. Die auch für Sport zuständige Bundesinnenministerin hatte dem ARD-Magazin «Monitor» mit Blick auf das WM-Gastgeberland und die dortige Menschenrechtslage gesagt: «Für uns als Bundesregierung ist das eine total schwierige Vergabe.» Es wäre besser, «dass das nicht in solche Staaten vergeben wird», fügte sie hinzu.
Am Freitag hatte Katar nach Angaben des Aussenministeriums in Doha den deutschen Botschafter einbestellt. Am Samstag wiesen die Golf-Monarchien in einer gemeinsamen Erklärung Faesers Äusserungen als «Einmischung in die inneren Angelegenheiten» Katars zurück.
Amtsberg erklärte wörtlich: «Die Entwicklungen an diesem Wochenende haben mir verdeutlicht, wie schwierig es in der derzeitigen Situation im Vorfeld der Fussballweltmeisterschaft ist, mit der katarischen Regierung die von mir geplanten offenen und auch kritischen Gespräche über die Menschenrechtslage in Katar zu führen.» Als Menschenrechtsbeauftragte sei dieses Gesprächsumfeld für sie jedoch entscheidend, begründete die Grünen-Politikerin ihren Verzicht auf die anstehende Reise.
«Katars wachsende Rolle als regionaler und globaler Akteur zur Kenntnis nehmend, bleibt der internationale Druck und unser Bemühen für den Schutz der Menschenrechte auch nach der WM zentral», fügte die Regierungsbeauftragte hinzu.
Das Bundesinnenministerium wollte Amtsbergs Mitreise-Absage am Sonntag nicht kommentieren. In der Reiseankündigung von Faeser am Freitag hatte es geheissen, im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs stünden die Menschenrechtsfragen, die rund um das Turnier diskutiert werden, etwa der Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Verfolgung sowie die Verantwortung für Wanderarbeiter, welche die WM-Stadien gebaut haben.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich irritiert über die Entscheidung Amtsbergs. Es sei gut, dass Faeser an ihrer Reise festhalte und vor Ort Gespräche führe. «Auch die klaren Worte vor ihrer Reise waren richtig», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Ebenso richtig sei es gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor Ort gewesen seien.
«Insbesondere in Bezug auf unsere Energieversorgung kann man sich aktuell nicht immer seine Partner aussuchen», sagte Wiese. «Und dennoch haben alle klare Worte zur Menschenrechtslage gefunden und werden sie finden.» Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Vor dem Hintergrund ist mir unverständlich, wenn einige Teilnehmer ihre Reise kurzfristig absagen.»
