Merkel verteidigt Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Merz
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut für dessen Vorgehen in der Migrationspolitik kritisiert. Es gehe ihr um die Sache.
Altkanzlerin Angela Merkel hat ihre jüngsten Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Merz (beide CDU) und dessen Vorgehen in der Migrationspolitik verteidigt. Das habe mit der Grundsätzlichkeit der Sache zu tun, sagte sie am Mittwochabend in Hamburg. Im dortigen Deutschen Schauspielhaus nahm Merkel an einer Veranstaltung der Wochenzeitung «Die Zeit» mit 1000 Gästen teil.
Sie habe es richtig gefunden, dass Merz im November nach dem Ampel-Aus zum Ausdruck brachte, die «unübersichtliche Situation im Deutschen Bundestag nicht ausnutzen» zu wollen. Staatspolitisch richtig sei auch gewesen, dass Merz erklärt hatte, nicht zufällige Mehrheiten zu erzeugen, die der AfD erlauben, auf das Ergebnis einer Abstimmung Einfluss zu nehmen.
In der vergangenen Woche hatte Merz dann jedoch eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vorantreiben wollen – auch mit Stimmen der AfD, mit der er eine Zusammenarbeit zuvor ausgeschlossen hatte.
Merkel nannte es daraufhin falsch, «sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen».
Merkel verteidigt eigene Flüchtlingspolitik
Ihre eigene Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021 verteidigte Merkel bei der Veranstaltung in Hamburg. «Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt», sagte sie.
Allerdings sei noch eine ganze Menge zu tun, etwa mit Blick auf das Durchsetzen von Ausreisepflichten oder die Digitalisierung von Ausländerämtern. «Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können», sagte die Ex-Kanzlerin. «Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren.»
