Merkel schliesst Aufhebung von Sanktionen gegen Russland bis auf Weiteres aus

Solange bei der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine keine Fortschritte erzielt würden, könnten «die Sanktionen nicht aufgehoben werden», sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin. Russland lege hinsichtlich der Ukraine «sehr rechtswidriges Verhalten» an den Tag.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich gleichzeitig gesprächsbereit: «Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt ausräumen können», fügte die Kanzlerin hinzu. Es gebe daher Bemühungen, einen Weg zurück in den Europarat für Russland zu finden. Dazu müssten allerdings «bestimmte Bedingungen erfüllt sein», sagte Merkel.

Russland boykottiert die Arbeit der Parlamentarier-Versammlung, seit diese im April 2014 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen verhängte. Im Juni 2017 stellte Russland zudem seine Beitrittszahlungen an den Europarat ein. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge zahlt.

Merkel hatte den ukrainischen Staatschef bei dessen Antrittsbesuch in Deutschland am Mittag mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei einem Mittagessen sprachen die beiden neben dem Konflikt in der Ostukraine über die bilateralen Beziehungen und den Reformprozess in der Ukraine. Selenskyj strebt eine Mitgliedschaft seines Landes in der Nato und der EU an.

Der ukrainische Präsident bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands im Ukraine Krieg und wandte sich auch an diejenigen, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderten: «Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden, aber es ist der einzige Weg ohne Blutvergiessen zur Beendigung dieses Konflikts zu kommen.»

In Deutschland hatten sich zuletzt einzelne Wirtschaftsvertreter und Politiker für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, die von der EU als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 und das russische Verhalten in der Ostukraine verhängt worden waren.

Merkel und Selenskyj stellten eine baldiges Treffen im Normandie-Format zur Ostukraine in Aussicht. «Wir stehen bereit», sagte die Kanzlerin mit Verweis auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Für den 12. Juli sei zunächst ein Beratertreffen angesetzt.

Im sogenannten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk. Die 2015 geschlossene Vereinbarung sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstossen.

Für den Nachmittag war ein Treffen zwischen Selenskyj und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue geplant. Zudem wollte der neue ukrainische Staatschef bei seinem Deutschlandbesuch auch mit Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.