Russland fordert Aufhebung der US-Sanktionen zur «Rettung» von Atomabkommen
Russland und der Iran verlangen zur «Rettung» des internationalen Atomabkommens ein Entgegenkommen der USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Paris ruft Iran zu Einhaltung seiner Verpflichtungen auf.
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden müsse die Sanktionen gegen Teheran aufheben, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Frankreich nahm hingegen Teheran in die Pflicht und verlangte ein Ende der iranischen «Provokationen».
Russland und der Iran seien sich einig, dass ein Ende der US-Sanktionen Vorbedingung dafür sei, dass sich Teheran wieder an die Auflagen des Abkommens halte, sagte Lawrow.
Sarif hatte kürzlich an Biden appelliert, er müsse die «gescheiterte Politik» seines Vorgängers Donald Trump revidieren und die Strafmassnahmen gegen sein Land aufheben. Am Dienstag bekräftigte er, dass der Iran in diesem Fall seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder «komplett» einhalten werde. Sarif dankte Russland für seine Bemühungen zur «Rettung» des Abkommens, nachdem der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag «Risiken und Ängste» ausgelöst habe.
Frankreich wies die Forderungen des Iran und seines Verbündeten Russland zurück. Die Regierung in Teheran müsse ihre «Provokationen» beenden und die Verstösse gegen die Vereinbarung beenden, um eine Rückkehr der USA in das Abkommen zu ermöglichen, hiess es am Dienstag aus dem Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
Das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und stellte das iranische Nuklearprogramm unter internationale Kontrolle. Im Mai 2018 hatte der damalige US-Präsident Trump die Vereinbarung einseitig aufgekündigt und danach im Rahmen seiner Politik des «maximalen Drucks» neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen lassen. Seitdem hat sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen und die Uran-Anreicherung vorangetrieben.
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Biden hat grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten. Als Vorbedingung formulierte sie aber, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder strikt einhalten muss. Nach einer Rückkehr zu dem Abkommen solle es aber Verhandlungen über Folgeabkommen geben, um die Atombeschränkungen gegen den Iran zu «verschärfen und zu verlängern», hatte Biden im Dezember gesagt. Dabei solle es dann auch um das iranische Raketenprogramm gehen.
