Moskau wirft Washington Unterstützung «illegaler» Proteste vor
Am Wochenende fanden in ganz Russland Proteste gegen den Staatspräsidenten statt. Die russische Regierung wirft den USA nun «Einmischung» vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Moskau wirft Washington vor, sich in russische Angelegenheiten einzumischen.
- Sie werfen der USA vo,r die Oppositionsproteste am Wochenende unterstützt zu haben.
- Der Kreml will zusätzlich die «Einmischung» von US-Internetkonzernen prüfen.
Die russische Regierung hat den USA offiziell vorgeworfen, die Oppositionsproteste am vergangenen Wochenende unterstützt zu haben. Für die russische Regierung ist klar: Amerika hat sich in interne russische Angelegenheiten eingemischt. Auch eine «Einmischung» durch US-Internetkonzerne will der Kreml prüfen.
Vorwürfe gegen US-Internetgiganten
Der Vize-Aussenminister Sergej Riabkow habe dem US-Botschafter John Sullivan Moskaus «starken Protest» mitgeteilt. Washington habe sich mit öffentlichen Verlautbarungen zu den Protesten in Moskau geäussert. Dies sagte die Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montag laut russischen Medienagenturen. Vorwürfe erhob Moskau demnach auch gegen US-Internetgiganten.
Unterstützung «illegaler Kundgebungen»
Riabkow warf der US-Botschaft den Angaben zufolge vor: Dass sie durch Beiträge auf ihren Internetseiten und in Online-Netzwerken «illegale Kundgebungen» in mehreren russischen Städten unterstützt zu haben. Moskau werde prüfen, inwiefern auch die grossen US-Internetkonzerne an der «Einmischung der amerikanischen Seite» in russische Angelegenheiten beteiligt gewesen seien.
Letzten Samstag waren in Moskau und mehr als hundert weiteren russischen Städten zehntausende Demonstranten auf die Strasse gegangen. Sie waren Unterstützer des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und protestierten gegen Staatschef Putin. Zuvor hatten die russischen Behörden vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen gewarnt. Die staatliche Medienaufsicht Roskomnadsor forderte Internet-Dienste wie Youtube und Instagram auf, Aufrufe zur Teilnahme an den Demonstrationen zu löschen.
Russische Sicherheitskräfte gingen gewaltsam vor
Die Sicherheitskräfte gingen mit grosser Härte gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden mehr als 3700 Demonstranten festgenommen. Das gewaltsame Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten wurde von zahlreichen westlichen Staaten verurteilt. Darunter auch von den USA und Deutschland.
Die US-Botschaft Moskau hatte wegen der Proteste eine Sicherheitswarnung an US-Bürger in Russland ausgegeben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte dies am Sonntag als «unangemessen» kritisiert. Zudem hat Washington ebenfalls «Einmischung» in interne russische Angelegenheiten vorgeworfen. Eine Sprecherin der US-Botschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP: Es sei «Routine», dass US-Botschaften und -Konsulate Sicherheitsinformationen für ihre im Ausland lebenden Bürger bereitstellten.
Neue Proteste kommenden Sonntag
Trotz des harten Durchgreifens der Sicherheitsbehörden am Samstag riefen Nawalnys Verbündete zu erneuten Protesten am kommenden Sonntag auf.
«31. Januar, 12.00 Uhr, alle Städte Russlands, für Nawalnys Freilassung, für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit», twitterte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Montag.
