Nach Sanktionen gegen China: EU-Delegationschef einbestellt
Die EU hat Sanktionen gegen China für die Unterdrückung der Uiguren ausgesprochen. Die Regierung in Peking verhängt nun Gegensanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren verstösst gegen die Menschenrechte.
- Die EU hat deshalb zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China verhängt.
- Die Regierung in Peking antwortet nun mit Gegensanktionen für die EU.
Nach EU-Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche hat das Aussenministerium in Peking den EU-Delegationschef einbestellt. Die Sanktionen wurden für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängt. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, sei Nicolas Chapuis schon am Vortag der chinesische Protest übermittelt worden.
Vizeaussenminister Qin Gang habe bei dem Gespräch darauf verwiesen, dass sich die Strafmassnahmen auf «Lügen und Falschinformationen stützen». Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin Gang zitiert.
Die Beziehung soll nicht geschädigt werden
Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen und ihn zu korrigieren. Zudem sollen die Konfrontationen beendet werden, «um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen,» hiess es weiter.
Die EU hatte am Montag wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Dies zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.
In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer und den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler. Zudem den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).
