Nach Syrien Gipfel ist laut Omid Nouripour Russland am Zug
Omid Nouripour betont, dass die Verantwortung für die beschlossene Einsetzung eines Verfassungskomitees bis Jahresende nun in den Händen Russlands liege.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag fand in Istanbul ein weiterer Syrien-Gipfel statt.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm erstmals daran teil.
Der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour hat sich skeptisch zu den Ergebnissen des Syrien-Gipfels in Istanbul geäussert. Er betonte heute Sonntag, dass die Verantwortung für die beschlossene Einsetzung eines Verfassungskomitees bis Jahresende nun in den Händen Russlands liege. «Machbar ist das. Die Frage ist nur, ob die Russen sich gegenüber (dem syrischen Präsidenten) Baschar al-Assad durchsetzen können», sagte Nouripour heute Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Je mehr militärischen Erfolg Assad hatte in den letzten Monate, desto sichtbarer wurden die Konflikte mit den Russen. Es stellt sich die Frage, ob Assad den Russen nicht langsam entgleitet in seinem Siegestaumel.»
Die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Russlands, Deutschlands und Frankreichs hatten sich am Samstag in Istanbul darauf verständigt, den festgefahrenen syrischen Friedensprozess mit der Einsetzung des lange geplanten Verfassungskomitees wieder in Gang zu bringen. Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden.
Erste Teilnahme von Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm erstmals an einem Syrien-Gipfel teil. «Es ist wichtig, dass Frankreich und Deutschland überhaupt wieder gehört werden», sagte Nouripour dazu. «Das hat damit zu tun, dass die Russen erwarten, dass wir uns finanziell am Wiederaufbau beteiligen. Aber genau deswegen hätten wir jetzt auch Hebel in der Hand, politisch etwas zu fordern, wie die Freilassung der politischen Gefangenen und einen nationale Aussöhnungsprozess.»
Um Wiederaufhilfen ging es bei dem Gipfel noch nicht. Die Bundesregierung hat eine politische Konfliktlösung zur Bedingung für konkrete Gespräche darüber gemacht.
