Nationalrat sagt Nein zur Zuckersteuer
Der Nationalrat hält nicht von einer Zuckersteuer. Er hat am Dienstag die Standesinitiative des Kantons Neuenburg klar abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch künftig soll es keine Zuckersteuer geben.
- Der Nationalrat lehnte am Dienstag eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg ab.
- Damit ist die Standesinitiative vom Tisch: Der Ständerat hatte vor einem Jahr Nein gesagt.
Angesichts der verschiedenen freiwilligen Bestrebungen, den Zuckergehalt von Lebensmitteln zu reduzieren, gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sagte Benjamin Roduit (CVP/VS).
Die Industrie passe die Rezepturen laufend an, um den Anteil an zugesetztem Zucker zu verkleinern.
Die Initiative verlangte eine Zuckersteuer, die bei der Herstellung zugesetzt wird. Die Einnahmen sollen für die Prävention der durch Zucker- und Süssstoffkonsum bedingten Erkrankungen verwendet werden.
Zuckersteuer ist damit vom Tisch
Vergeblich argumentierte eine Minderheit für die Annahme der Initiative. Die negativen Folgen des Zuckerkonsums seien längst bekannt, sagte Bea Heim (SP/SO). Sie wies auf die Erfahrungen im Ausland hin: Abgaben auf gezuckerte Erzeugnisse seien ein gutes Instrument, um mit Zuckerkonsum im Zusammenhang stehende Krankheiten wirksam zu bekämpfen.
Die Bemühungen waren vergeblich, der Nationalrat lehnte die Zuckersteuer ab. Da sich der Ständerat bereits vor einem Jahr gegen die Standesinitiative ausgesprochen hat, ist diese damit vom Tisch.
