Nationalrat will SRG SSR wegen Radiostudio in die Schranken weisen
Der Nationalrat scheint an den Umzugsplänen der SRG SSR wenig Freude zu haben. Die grosse Kammer hat Vorstösse angenommen, die den Umzug verhindern sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SRG will einen grossen Teil des Radiostudios Bern zügeln.
- Der Nationalrat möchte dies verhindern.
- Er hat fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen gutgeheissen.
Der Nationalrat will die SRG SSR daran hindern, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Er hat am Dienstag Vorstösse dazu mit grosser Mehrheit angenommen. Der Entscheid der SRG sorgte von links bis rechts für Empörung.
Mit 120 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess der Nationalrat fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen gut. Eingereicht hatten diese die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, CVP, BDP, der Grünen sowie der Vizepräsident der SP.
Sie verlangen, dass die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne produziert werden müssen. Die TV-Informationssendungen sollen wie bis anhin in Zürich und Genf erstellt werden.
Merci! Danke dem Nationalrat für dieses klare Zeichen! https://t.co/4pg9XOYSul
— Alec von Graffenried (@avongraffenried) June 18, 2019
Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie befand, es sei nicht sinnvoll, der SRG solche gesetzliche Vorgaben zu machen. Die Politik sollte nicht in operative Entscheide der SRG eingreifen. Diese brauche unternehmerische Freiheit.
Gefährdet Umzug von SRG SSR publizistische Vielfalt?
Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorstösse widersprachen. Sie sehen die publizistische Vielfalt in Gefahr. Der SRG mangle es offensichtlich an politischer Sensibilität, hiess es. Daher müsse das Parlament eingreifen.
Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Der Ausgang ist ungewiss. Die kleine Kammer hatte vergangene Woche ausgiebig über die Umzugspläne der SRG diskutiert, aber nichts entschieden.
Im Ständerat fielen aber ebenfalls klare Worte. Die SRG wurde als «stur und kompromisslos» bezeichnet. Der Zentralisierungsentscheid sei ein Schlag ins Gesicht aller SRG-Unterstützer, hiess es.
Nach der klaren Unterstützung des Nationalrates zu den überparteilichen Initiativen "Vielfalt statt Konzentration" hat die SRG den Auftrag, die Binnenvielfalt zu erhalten. Das war echtes #Teamwork - und eine Aufforderung zum Dialog! @proideesuisse #radiostudiobern @GrueneCH
— Regula Rytz (@RegulaRytz) June 18, 2019
Auch der Kanton Bern, der Kanton Genf sowie der Verein Hauptstadtregion Bern kritisieren die SRG. Diese hatte den Umzug letzten Herbst beschlossen. 170 Mitarbeitende sind davon betroffen.
