Nato-Generalsekretär: Nicht bereit für künftige Bedrohungen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht nur höhere Verteidigungsausgaben als Lösung gegen Bedrohungen durch Russland und China.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt eindringlich vor künftigen Bedrohungen durch Russland und China und sieht nur deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Lösung. «Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt.» Dies sagte der frühere niederländische Regierungschef in Brüssel.
Die Abschreckung sei derzeit noch gut, aber die Zukunft bereite ihm Sorgen. «Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu», sagte er. «Was in der Ukraine geschieht, könnte auch hier geschehen.»
Chinas Atomwaffen beunruhigen
Als Beleg für seine Einschätzungen nannte Rutte, dass Russland seine Wirtschaft auf Kriegsführung ausgerichtet habe. Und im kommenden Jahr vermutlich mindestens sieben bis acht Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär ausgeben werde.
Mit Blick auf den Kurs der Regierung in Peking sagte er: «Wir müssen Chinas Ambitionen realistisch betrachten.» China baue seine Streitkräfte erheblich aus, einschliesslich seines Nuklearwaffenarsenals – ohne Transparenz und ohne Einschränkungen.
Es werde erwartet, dass China bis 2030 über mehr als 1000 Nuklearwaffen verfügen werde. 2020 seien es lediglich 200 Sprengköpfe gewesen. «Die Sicherheitslage sieht nicht gut aus. Sie ist zweifellos die schlimmste in meinem Leben», sagte der Niederländer.
Neues Ziel für Verteidigungsausgaben im Gespräch
Wie sehr das gemeinsame Ziel der Bündnisstaaten für nationale Verteidigungsausgaben aus seiner Sicht heraufgesetzt werden sollte, sagte Rutte nicht. «Ich habe heute beschlossen, keine neue Zahl zu nennen. Wir werden mehr Zeit benötigen, um uns mit den Verbündeten abzustimmen, was genau das neue Niveau sein sollte», sagte er.
Klar sei aber, dass es um Ausgaben in Höhe von deutlich über zwei Prozent des BIP gehen werde. Rutte mahnte zudem mehr Effizienz an. Wenn man es nicht schaffe, das Geld besser auszugeben, werde man bei mindestens vier Prozent landen müssen.
Bürger sollen Druck machen
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er eine Erhöhung auf drei Prozent des BIP für geboten hält. Seiner Ansicht nach tun die europäischen Alliierten deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA.
Einen deutlichen Appell richtete Rutte auch an die Bürgerinnen und Bürger: «Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es inakzeptabel ist, wenn sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren», sagte er mit Blick auf die aktuelle Lage. Verteidigung gehöre nicht in die gleiche Kategorie wie illegale Drogen und Pornografie. Investitionen in die Verteidigung seien Investitionen in die Sicherheit und ein Muss.
