Nawalny-Mitarbeiter beraten mit Vertretern von EU-Staaten über Sanktionen
Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben mit Vertretern von EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Moskau wirft Oppositionellen «Verrat» vor.
Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am Montag nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für ein «Paket von persönlichen Sanktionen» gegen den «engsten Kreis» von Putin-Unterstützern. Russlands Aussenministerium sprach von «Verrat».
Wolkow schrieb am späten Montagabend im Messengerdienst Telegram, er und Aschurkow hätten als Ziele möglicher Strafmassnahmen unter anderen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow genannt. Auch die Namen des TV-Senderchefs Konstantin Ernst, des Moderators Wladimir Solowjow, des Bankers Andrej Kostin und des ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow seien gefallen.
Die polnische Delegation bei der EU bestätigte ein Gespräch per Video-Konferenz mit Wolkow und Aschurkow. «Die ständigen Vertreter der 27 sowie die Botschafter der USA, Grossbritanniens, Kanadas und der Ukraine besprechen nun die nächsten Schritte», teilte die Delegation im Online-Dienst Twitter mit.
Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Gespräche zwischen den Nawalny-Mitarbeitern und EU-Vertretern. «Aus moralischer und ethischer Sicht» hätten Wolkow und Aschurkow «Verrat» begangen, sagte sie am Dienstag im Sender Vesti FM. Die Oppositionellen hätten mit Vertretern von Staaten gesprochen, die Russland «entweder als Gegner oder Feind oder als Aggressor» betrachte.
Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Parlament erwäge ein neues Gesetz, um eine Strafverfolgung gegen Menschen zu ermöglichen, die zu neuen Sanktionen gegen Russland aufrufen. «Eine solche Initiative würde natürlich massive Unterstützung geniessen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.
Wolkow rechtfertigte die Forderung nach neuen Sanktionen gegen Vertreter seines Landes. Diese seien auch im Interesse der russischen Zivilgesellschaft. «Es ist schwierig, sich etwas patriotischeres einfallen zu lassen, etwas, das noch mehr im Interesse Russlands wäre», erklärte er.
Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Januar bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen.
Nawalny war nach dem Giftanschlag, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden. Am Dienstag vergangener Woche verurteilte ein Moskauer Gericht ihn wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie. Für Nawalnys Freilassung und gegen Putin waren in Russland zuletzt zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
Wolkow rief am Dienstag zu erneuten Solidaritätsbekundungen für Nawalny auf. Am Sonntag sollten die Menschen in Russland 15 Minuten vor ihren Häusern ihre Handy-Taschenlampen für Nawalny aufleuchten lassen. «Liebe ist stärker als Angst», schrieb er zu dem Aufruf im Online-Dienst Facebook.
Peskow warnte unterdessen vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. «Wir werden mit niemandem Katz und Maus spielen», sagte er.
