Neuer Premier Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda

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Grossbritannien,

Der Ruanda-Plan sollte Migranten abschrecken, blieb aber wirkungslos. Grossbritanniens Premierminister stampft das Programm seines Vorgängers Rishi Sunak ein.

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Es ist beschlossene Sache: Keir Starmer wird keine Migranten nach Ruanda abschieben. - keystone

Grossbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei «tot und beerdigt». Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London.

Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Grossbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Grossbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.

Ruanda-Plan sollte Migranten abschrecken

Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und anderen Unterkünften kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.

Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

Kommentare

User #3594 (nicht angemeldet)

Von einem Chaos ins andere Chaos. Wie in der Schweiz.

User #1430 (nicht angemeldet)

Blieb wirkungslos, da ja gar noch richtig angelaufen..! Labour liefere und nicht lafere.!

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