Neues Kabinett unter Kanzler Nehammer in Österreich vereidigt
Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde ebenso wie eine Reihe von Ministern am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- ÖVP stellt sich nach Affären unter Kurz neu auf.
Der 49-jährige Nehammer von der konservativen ÖVP übernimmt die Regierungsgeschäfte, nachdem sich Kurz infolge von Korruptionsermittlungen ganz aus der Politik zurückgezogen hatte und dessen kurzzeitiger Nachfolger Alexander Schallenberg als Kanzler zurückgetreten war.
Schallenberg kehrte nun auf den Posten des Aussenministers zurück, den er vor seiner nur zwei Monate währenden Zeit als Bundeskanzler innehatte. Als neuer Innenminister wurde Gerhard Karner vereidigt, als Finanzminister Magnus Brunner und für das Bildungsministerium Martin Polaschek.
Nehammer wird damit auch bereits der fünfte österreichische Kanzler seit 2016. Der gebürtige Wiener gehörte zunächst mehrere Jahre dem Bundesheer an, bevor er als Kommunikationsberater arbeitete. 2017 wurde er als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt, drei Jahre später trat er das Amt des Innenministers an. In seine Amtszeit fiel der erste islamistische Anschlag in Österreich, bei dem vier Menschen getötet wurden. Zudem hat er sich mit harten Positionen in Migrationsfragen profiliert.
Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Am vergangenen Donnerstag verkündete er dann seinen vollständigen Rückzug aus der Politik und damit auch von seinem Amt als ÖVP-Chef. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben.
In der Folge von Kurz' Rückzug hatten auch Kanzler Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel, ebenfalls ein enger Vertrauter von Kurz, ihren Rücktritt angekündigt. Experten gehen davon aus, dass die in Umfragen abgestürzte ÖVP die «Ära Kurz» nun mit Nehammer als Kanzler und Parteichef endgültig hinter sich lassen will.
