NGOs drohen Regierungen mit Klagen bei unzureichenden Klimaschutzmassnahmen
Gut einen Monat vor der UN-Klimakonferenz in Ägypten haben internationale Umweltorganisationen den Regierungen in aller Welt mit Klagen gedroht, sollten sie ihre Klimaschutzmassnahmen nicht deutlich ausweiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Offener Brief warnt Staatsführungen vor Unterschätzung der Gefahr.
«Regierungen der Welt: Euer Verzug kostet Leben», hiess es in dem Brief von mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen, der am Dienstag veröffentlicht wurde. «Wenn ihr uns weiterhin im Stich lasst, werden wir uns weiterhin an Gerichte wenden, um Rechenschaft zu fordern.»
Die NGOs hoben hervor, dass sie weltweit bereits mehr als 80 Gerichtsverfahren angestrengt haben, um Regierungen von den Niederlanden bis Brasilien zu Klimaschutzmassnahmen zu zwingen. Wegen des Ignorierens der Gefahren durch den Klimawandel stehe die Welt am «Abgrund der schwersten generationsübergreifenden Verletzung von Menschenrechten in der Geschichte».
Experten zufolge haben Gerichtsverfahren zum Klimaschutz zugenommen. Sie richten sich etwa gegen Regierungen, die mehr zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstosses durch fossile Energieträger tun sollen, oder gegen Unternehmen, die sich zu Unrecht einen grünen Anstrich geben. Einer der grössten Erfolge war die Klage der Umweltorganisation Urgenda, die 2019 dazu geführt hatte, dass die niederländische Regierung gerichtlich angewiesen wurde, die Treibhausgasemissionen des Landes bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu verringern.
Laut einer Untersuchung des Grantham Research Institute der London School of Economics wurden seit 1986 weltweit etwa 2000 Klima-Klagen angestrengt, davon knapp ein Viertel allein seit 2020. Vergangenes Jahr zählten die Forscher eine Rekordzahl von 30 neuen Verfahren.
Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Seit der industriellen Revolution hat sich die Erde allerdings schon um knapp 1,2 Grad erwärmt und selbst wenn alle gegenwärtigen Klimaschutzzusagen eingehalten werden, steuert die Erde laut UN-Umweltprogramm (Unep) auf eine gefährliche Erwärmung um 2,8 Grad bis zum Jahrhundertende zu.
Über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird ab Anfang November zwei Wochen lang bei der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich beraten.
